Fight Islamism! Fight Nationalism!

September 7th, 2017 by streit_wagen

Wir möchten auf eine Kundgebung des drift-Bündnisses hinweisen:

Abfahrt aus Marburg: 12.20, Gleis 5

Aufruf:
“Kassel – irgendwo in Deutschland, irgendwo in Europa.

In Kassel findet derzeit zum 14. Mal die documenta statt. Obwohl es in der diesjährigen documenta viel um Rassismus und Sexismus geht, bleibt das politische Klima in der Stadt selbst für die BesucherInnen quasi unsichtbar: Der reibungslose Ausstellungsbesuch ist wichtiger als Stadtpolitik – daran ändern auch Sparziergänge durch Kassel nichts, die erstmals Teil der documenta sind. Zwar thematisieren sie „Vertreibung und Migration“ oder „Verstrickung von Kunst, Politik und Wirtschaft“, doch gehen sie auf die konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse vor Ort nicht ein.

Nur eine bedeutende Ausnahme gibt es: Das Projekt „Gesellschaft der Freund_innen von Halit“ beschäftigt sich im Rahmen der documenta mit der Ermordung Halit Yozgats durch den NSU. Es skandalisiert auch den strukturellen Rassismus der Behörden und dass der Verfassungsschutz tief in den NSU-Komplex verstrickt ist. Rassismus in Kassel bleibt wenigstens hier nicht unerwähnt!

Das ist wichtig, denn Rassismus ist in Kassel – wie andernorts – Alltag und völkischen Nationalismus gibt es hier in vielen Formen: Burschenschaften, die im Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert sind und damit offen zu einem geschichtsrevisionistischen, deutschnationalen und rassistischen Club gehören. Rechte KSV-Fans, die im Staditon und außerhalb immer wieder Leute angreifen, die sie für Linke halten. Christliche FundamentalistInnen, die immer wieder zu Events einladen, bei denen sie offen ihre antifeministischen, homophoben und reaktionären Positionen gegen Abtreibung verbreiten. Der Pegida-Ableger, der seit Ende 2014 unter dem Namen Kagida in seiner Hochzeit bis zu 200 Nazis, VerschwörungsideologInnen und andere „besorgte BürgerInnen“ zu seinen rassistischen Kundgebungen mobilisierte. Sie alle sind in Kassel heimisch.

Da wundert es auch nicht, dass die AfD im März 2016 mit elf Prozent in die Stadtverordnetenversammlung einzog. Das ist ein Ausdruck der Kassler Verhältnisse und da gibt’s auch nichts schönzureden: Ein großer Teil der Kassler_innen wählt eine sexistische und rassistische Partei.
Eine unversöhnliche Perspektive

Als Feminist_innen sind wir notwendig Gegner_innen des völkischen Nationalismus, der immer sexistisch ist, egal ob von christlichen LebenschützerInnen, Neonazis oder der AfD: Weil er sich die Nation als einen „Volkskörper“ vorstellt, der verletzt und bedroht werden kann, ist im völkischen Nationalismus ganz klar, was die Rollen von Frauen* und Männern sein müssen:

Frauen* sollen für den Erhalt dieses „Volkes“ sorgen, indem sie möglichst viele und „deutsche“ Kinder bekommen. Die oft erhobene Forderung danach, die „eigene deutsche Frau“ vor „dem schwarzen Mann“ zu beschützen, ist seit dem Kolonialismus tief in den rassistischen Alltag eingeschrieben. So was wie Selbstbestimmung von Frauen* über ihren Körper, mühsam von den Frauenbewegungen erkämpft, bekämpfen völkische NationalistInnen deshalb.

Für Männer hingegen gilt ein männerbündisches Ideal der kämpferischen Kameradschaft, das man aus urschenschaften und Hooligan-Cliquen kennt.
Die Härte, die da gepflegt wird, richtet sich im Endeffekt gewalttätig gegen Frauen*, Lesben, Schwulen und alle, die von Geschlechternormen abweichen.

Einem Gesellschaftsentwurf, in dem der männliche Körper eine Waffe und der weibliche Gebärmaschine sein soll, in dem jede sexuelle Lust, die nicht dem „Erhalt des Volkes“ gilt, unterdrückt und in dem ein dauernder Kampf gegen die inneren und äußeren FeindInnen geführt wird, stellen wir uns entschieden entgegen!

Neben seinen repressiven Geschlechternomen war (völkischer) Nationalismus immer auch rassistisch und antisemitisch. Rassismus drückt sich heute allerdings meistens in der Chiffre der „Islamkritik“ aus. So lassen sich unter dem Label stumpfe Ressentiments von „den Fremden“ pflegen, die nicht mehr als unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Interessen erscheinen.
Ein Neidverhältnis

Wir meinen: In diesem Mechanismus ähneln sich völkischer Nationalismus und Islamismus, obwohl sie einander so sehr verachten. Beide sind patriarchale Vergemeinschaftungsideologien, die eine männerbündische Herrschaft über Frauen* versprechen und individuelle Befreiung bekämpfen.

Beide sind kein Rückfall in vergangene Zeiten, sondern Produkte der kapitalistischen Verhältnisse, in denen wir leben. Beide bieten das Versprechen auf eine sinnstiftende Gemeinschaft, die ökonomische und soziale Krisenerfahrungen der Moderne abfedern soll.

Der europäische Islamismus wird dabei vorrangig im direkten sozialen Umfeld politisch wirksam, tritt in Form von Infoständen und Aktionen im Alltag in Erscheinung oder orientiert sich in Richtung Naher Osten: Aus Kassel schlossen sich mehrere Personen dem Islamischen Staat an und reisten nach Syrien. Und nicht zuletzt geht vom Europäischen Islamismus die permanente Gefahr von Terroranschlägen aus.

Der völkische Nationalismus kämpft darum, seine Begriffe in sozialen Netzwerken und anderen Medien zu etablieren. Er agiert gewalttätig auf den Straßen und verbreitet alltäglich mit Brandanschlägen auf Unterkünfte für Geflüchtete rassistischen Terror. Durch kontinuierliche Vernetzung, Lobby- und Kampagnenarbeit sowie durch einen aggressiven Wahlkampf drängt der völkische Nationalismus in die staatlichen Institutionen. So schickt sich die AfD an, als parlamentarische Vertretung des völkischen Nationalismus in das deutsche Parlament einzuziehen.

Mit ihren verschiedenen Ideologien und Strategien sind sowohl der Islamismus als auch der völkische Nationalismus eine Bedrohung für alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie beide sind eine Bedrohung für unsere Idee einer befreiten Gesellschaft. Deswegen wollen wir ihnen entschlossen entgegentreten!
Eine Einladung

Weil wir die Aufmerksamkeit der documenta nutzen wollen, um auf die Strukturen der hiesigen völkischen Rechten und des örtlichen Islamismus aufmerksam zu machen, und weil bald Bundestagswahlen sind, wollen wir als Bündnis drift – feminist alliance für communism mit unserer Kundgebung genau diese zum Thema machen!

Wir rufen auf, am 9. September an unserer Kundgebung Für einen radikalen Feminismus! Keine halben Sachen! Fight nationalism! Fight islamism! teilzunehmen!

Wir wollen uns gegen völkischen Nationalismus und Islamismus wenden, die wir als zwei Spielarten der Antimoderne begreifen. Wir wollen eine Diskussion über feministische und queere Gesellschaftskritik voranbringen. Und wir wollen dabei der documenta einen Vorschlag zu einem Spaziergang entgegenstellen, der deutlich macht, dass in einer Stadt wie Kassel FeindInnen der Emanzipation aller Couleur zu finden sind.

Kommt daher am 9. September nach Kassel!

Kundgebung: 14:00 Uhr Opernplatz / Kassel”

Kein Schlussstrich – Mobi-Vortrag im Havanna8

September 1st, 2017 by streit_wagen

12. September 2017, 20 Uhr, Havanna8 (Lahntor 2, Marburg).

Wir, als im BASH organisierte Gruppe, freuen uns die Vorstellung der Kampagne “Kein Schlussstrich” aus München verkünden zu können. Im Folgenden der Aufruf, hier mehr zur Kampagne.

»4 Jahre NSU-Prozess
Kein Schlussstrich!

Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.

Nach vier Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!«

Vortragsreihe zur kritischen Auseinandersetzung mit “Deutschen Helden”

July 4th, 2017 by streit_wagen

Heute, am 4.7.2017 um 20.30 beginnt unsere Luther-Veranstaltungsreihe. Tobias Stiller von der Antideutschen Aktion Berlin ist unser Referent. Wir veranstalten sie in Kooperation mit den Falken Marburg Der erste, heutige Vortrag findet statt im Havanna 8:

Kein Al Quds-Tag 2017!

June 15th, 2017 by streit_wagen

Wir unterstützen den Aufruf des Antifaschistischen Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag 2017:

Kein Al Quds-Tag 2017!
Gegen jeden Antisemitismus!

Am Freitag, den 23. Juni 2017 wollen im 21. Jahr in Folge hunderte
Antisemit*innen am sogenannten Al Quds-Tag in Berlin aufmarschieren. Sie
demonstrieren für eine Eroberung Jerusalems (arabisch: Al Quds) und die
Vernichtung Israels. Der Revolutionsführer Ayatollah Khomeini rief den
Al Quds-Tag 1979, kurz nach der Islamischen Revolution im Iran aus. Der
Tag wird jährlich im Rahmen eines Staatsaktes am Ende des Ramadan
abgehalten. Dabei wird er sowohl als „Tag des Widerstandes gegen den
jüdischen Staat“ verstanden, als auch zum „Kampftag für die
Unterdrückten der Welt“ stilisiert. Mit der Forderung, dass „die
Unterdrückten“ sich ausgerechnet gegen den jüdischen Staat zur Wehr
setzen sollen, steht der Al Quds-Tag in einer antisemitischen Tradition:
Die Idee einer jüdischen Weltverschwörung, die für alle Übel der
Gegenwart verantwortlich sei, ist zentraler Kern antisemitischer
Ideologie. Für die Islamische Republik Iran ist Antisemitismus seit der
Gründung im Jahr 1979 zentraler Bestandteil der Staatsideologie.

Am Al Quds-Tag in Berlin beteiligen sich neben Anhänger*innen der
Terrororganisationen Hizbollah und Hamas auch linke Antisemit*innen,
einige Neonazis und andere antiemanzipatorische Kräfte. Lediglich in
ihrem Antisemitismus geeint marschieren sie alle gemeinsam über den
Ku‘damm: durch ein Viertel, in dem es vor der Vernichtungspolitik des
nationalsozialistischen Deutschlands jüdisches Leben gab und das nun
dort auch wieder zu Hause ist. In der Nähe der Demonstrationsroute
liegen heute verschiedene Synagogen. Die Wahl dieser Route ist
entsprechend eine reale Bedrohung hier lebender Jüdinnen*Juden. So kam
es im Rahmen des Aufmarsches in den letzten Jahren wiederholt zu
Übergriffen. Es gilt, sich den Antisemit*innen entgegenzustellen.
Der Al Quds-Tag in Berlin

Der Hauptorganisator des Berliner Aufmarsches ist Jürgen Grassmann.
Grassmann leugnete im April diesen Jahres auf der Intifada-Konferenz in
Teheran die Shoa, sprach dabei unter anderem von „der Täuschung der
Menschen mit dieser Geschichte“ und führte in diesem Zusammenhang fort:
„Das Problem ist, dass die Zionisten es übertreiben“. Im gleichen Monat
brachte Grassmann auf einer Querfrontdemonstration in Berlin während
eines Redebeitrags seine antisemitische Verschwörungsideologie zum
Ausdruck. Unter anderem sagte er in diesem Beitrag, dass der IS „ein
Produkt der Zionisten“ sei und forderte anschließend das Ende des
Staates Israel. Bereits 2012 teilte er sich bei einer Veranstaltung des
neurechten Querfront-Magazins „Compact“ mit Jürgen Elsässer das Podium.
Die Redner*innen auf dem Berliner Al Quds-Tag decken das weite Feld des
Israelhasses ab: Dazu zählen etwa der Verschwörungsideologe Christoph
Hörstel, die Sekte „Neturei Karta“, Vertreter*innen der AKP-nahen
BIG-Partei und der islamistischen UISAE (Union of Islamic Student
Associations in Europe). Sie alle folgen dem Ruf des iranischen Regimes
und tragen ihren Antisemitismus in Berlin an diesem Tag auf die Straße.

Antisemitismus – deutsche Normalität

Im Jahr 2016 wurden von der Recherche- und Informationsstelle
Antisemitismus (RIAS) 470 antisemitische Vorfälle, inklusive Angriffe
und Anfeindungen in Berlin gezählt, was mehr als ein antisemitischer
Angriff pro Tag ist. Die Dunkelziffer, also Fälle, die weder RIAS noch
der Polizei gemeldet werden, liegt deutlich höher. Deutschland hat ein
Antisemitismus-Problem, das weder erst seit gestern besteht, noch
importiert wurde. Der deutsche Antisemitismus fand seinen Höhepunkt in
der Shoa, dem Mord an sechs Millionen Jüdinnen*Juden. Heute lebt er in
anderen Gewändern fort und ist in Deutschland, trotz (oder gerade wegen)
einer vorgeblichen Tabuisierung, noch immer hochgefährlich.
Mediale Aufmerksamkeit erregte zum Beispiel im Frühling 2017 der Fall
eines 14-jährigen Schülers einer Schöneberger Schule. Er wurde
monatelang von Mitschüler*innen antisemitisch beleidigt und angegriffen.
Trotz eindringlicher Hinweise seiner Eltern zog die Schulleitung
keinerlei Konsequenzen, weshalb der Jugendliche die Schule schließlich
verlassen musste. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Antisemitismus
an der Schule fand danach nicht statt. Dieser Fall ist nur einer von
vielen.

Antisemitismus wird als direkte Jüdinnen*Judenfeindschaft offen zur
Schau getragen oder besonders innerhalb des sich als aufgeklärt gebenden
liberalen Bürgertums in schönen Worten verpackt und hinter
antisemitischem Antizionismus versteckt. Auch die sich vom Bürgertum
eigentlich lossagende radikale Linke zeigt oft ihre antizionistischen
Ausprägungen. Beispielhaft sei etwa das trotzkistische Nachrichtenportal
„Klasse gegen Klasse“ angeführt. Regelmäßig wird auf dieser Seite gegen
Israel gehetzt. Dabei werden beständig antisemitische
Argumentationsmuster auf den jüdischen Staat angewendet. Er wird als
„künstlich“ und als „Enklave“ beschrieben, also als Fremdkörper im
ansonsten „natürlichen“ Nahen Osten; der israelische Ministerpräsident
Netanjahu wird in einer Bildmontage als böser Herrscher auf dem
„Eisernen Thron“ porträtiert und Israel wahlweise als „Apartheids-“ oder
„Terrorstaat“ dämonisiert.
Die Flucht vor Antisemitismus, auch schon vor der Shoa, wird nicht als
Grund für die Gründung Israels anerkannt, sondern wird als konspiratives
Projekt eines ominösen Imperialismus verklärt und so delegitimiert.
Kurz: Der als Imperialismus interpretierte Kapitalismus wird auf Israel
projiziert.

Aus der Ideengeschichte der antisemitischen Ideologie ergibt sich auch
für einige Linke ein attraktives Denkmuster falscher Kapitalismuskritik:
Dabei wird „das Jüdische“ beispielsweise durch Projektion nicht nur zum
„Kapitalisten“ stilisiert, sondern zur Personifizierung des eigentlich
unpersönlichen Kapitals als solches. Der Antisemitismus dient dabei als
Gegenentwurf zur kapitalistischen Moderne und als Erklärung komplexer
Zusammenhänge. Gegenwärtig ist offener Antisemitismus tabuisiert und
wird stattdessen zumeist in Codes und Chiffren geäußert. So wird er zum
Beispiel als Antizionismus verklausuliert. Das zeigen auch die
Veranstaltenden des Al Quds-Tag-Marsches beispielhaft in ihren
Äußerungen. Besonders deutlich war Jürgen Grassmann hierbei in seiner
Rede beim Al Quds-Tag 2015. Dabei propagierte er: „Und warum? Die
Antwort ist eigentlich immer die gleiche: Alles wegen Israel! Israel ist
das Krebsgeschwür der Menschheit […]. Israel ist der Schuldige an allen
Übeln der Welt! Sie sind […] die Feinde der Menschheit.“

Das antisemitische Regime im Iran

Für die Islamische Republik Iran ist Antisemitismus und der Hass auf die
Moderne seit der Gründung im Jahr 1979 ein Dreh- und Angelpunkt der
Staatsdoktrin. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass unmittelbar
nach der gewaltsamen Islamischen Revolution der Al Quds-Tag eingeführt
wurde. Das durch die Islamische Revolution geschaffene System propagiert
die eigene Überlegenheit, bekämpft „Andersgläubige“ und verteufelt den
Westen und individuelle Freiheiten. In diesem Denken stellen
Jüdinnen*Juden die Personifizierung der Moderne dar, der Hass auf Israel
und die Leugnung der Shoa sind tragende Elemente dieses Systems. Diese
„weltanschauliche Botschaft“ beschränkt sich nicht auf den Iran, sondern
soll auch verbreitet werden. Der Antisemitismus des Regimes wird immer
wieder offen zur Schau getragen: So propagierte der Führer des Regimes
Khamenei ausgerechnet am 9. November 2014 in neun Punkten, auf welche
Weise Israel eliminiert werden müsse. Dazu gehört die Bewaffnung des
Westjordanlandes nach dem Vorbild des Gazastreifens – ein Unterfangen,
welches das iranische Regime seit 1979 vorantreibt. Zusätzlich
finanziert das Regime islamistischen Terror weltweit (beispielsweise der
Hizbollah und Hamas). Durch die Unterstützung für das Assad-Regime in
Syrien starben Hunderttausende und Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Der bei der antidemokratischen Präsidentschaftswahl erneut erfolgreiche
Hassan Rohani ist im Gegensatz zur etablierten Darstellung kein
„moderater Hoffnungsträger“, sondern das freundliche Gesicht des
Terrors. Seit Beginn seiner Präsidentschaft werden im Iran deutlich mehr
Menschen hingerichtet, als unter seinem Vorgänger Ahmadinejad. Seit
Beginn seiner Amtszeit sind nach Angaben der iranischen Opposition
mindestens 3000 Hinrichtungen durchgeführt worden. Den Nuklear-Deal
feierte Khamenei, der auch der oberste Religionsführer des Iran ist, im
September 2015 mit den Worten „Israel wird die nächsten 25 Jahre nicht
mehr erleben“ und auf Twitter verkündete er: „Bis dahin werden wir
kämpfen, heroisch und mit der Moral des Jihad, um den Zionisten keinen
Moment der Ruhe zu lassen“. Die internationale Gemeinschaft und somit
auch Deutschland, betreibt zu großen Teilen eine Appeasement-Politik,
die Rohani zum Reformer verklärt und bei der Unterdrückung
Oppositioneller die Augen verschließt. Die deutsche Iran-Politik ist
fatal: in regelmäßigen Abstand reisen Wirtschaftsdelegationen in den
Iran, aber auch in Deutschland selbst werden iranische Institutionen
gerne als Partner*innen, zum Beispiel für die Gestaltung des
Religionsunterrichts oder in der Geflüchtetenhilfe miteinbezogen.

Antifa heißt Solidarität mit Israel

Unsere antifaschistische Kritik am Antisemitismus bleibt mit einer
Israelsolidarität verbunden, die den Staat Israel als Schutzraum und
notwendige Konsequenz aus der Shoa begreift. Diese Solidarität bedeutet,
sich aus einer emanzipatorischen Perspektive gegen jeden Antisemitismus
zu stellen, der sich heute in allen Teilen der Gesellschaft vornehmlich
im israelbezogenen Antizionismus manifestiert.
Wir werden den antisemitischen Aufmarsch zum Al Quds-Tag auch in diesem
Jahr nicht unwidersprochen hinnehmen und unsere Kritik an religiösen
Fundamentalist*innen und Antisemit*innen aller Couleur am 23. Juni auf
die Straße tragen. Wir solidarisieren uns mit allen von Antisemitismus
Betroffenen und deren Schutzraum Israel. Außerdem gilt unsere
Solidarität den emanzipatorischen Kräften im Iran.

Nieder mit dem mörderischen Regime im Iran!
Nieder mit dem antisemitischen Al Quds-Tag!

AfD, JA und ihr Verhältnis zur Gewalt

May 25th, 2017 by streit_wagen

Wie Recherchen der antifaschistischen Kampagne Stadt, Land, Volk offenlegten, fand am 29. April 2017 der Landeskongress der Jungen Alternative Hessen auf dem Haus der Marburger Burschenschaft Germania statt. Dass die Germania kein Naziproblem hat, sondern eines ist, darüber besteht längst Kenntnis.

Während der Dokumentation der Veranstaltung wurden Fotograf_innen zweimal von teils Vermummten mit Pfefferspray und Teleskopschlagstöcken bewaffneten Faschisten angegriffen.

In der Kreistagssitzung zwei Wochen später, am 12. Mai 2017, brachte der Kreisverband der AfD Marburg-Biedenkopf eine Resolution ein. Diese „verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und stellt fest, dass sie eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist.“ (AfD Marburg-Biedenkopf)

Wie ernst es der AfD Marburg-Biedenkopf darum ist, zeigt das Verhalten ihres Sprechers Eric Markert an der Kasse des REWE im Ehrlenring Center am Abend des 15. Mai 2017, kurz nach den Veröffentlichungen der Kampagne Stadt, Land, Volk eindrücklich: Dort war er in die Bedrohung einer vermeintlich linken Person involviert, in der Aussagen wie „Ich hätte jetzt Bock, Zecken zu klatschen!“ von ebenjenem fielen.

Christa Smaol, Sprecherin der Gruppe Merkava:
„Die Frage der Gewalt ist in der AfD wie auch in der JA eine taktische. Öffentlich wird sich von Gewalt distanziert, während man sich selber gern als Opfer dieser darstellt. Allerdings zeigen diese beiden Beispiele sehr gut wie es wirklich ist: Von einer JA-Veranstaltung aus machen Burschenschafter, AfD- und JA-Anhänger gemeinsam mit anderen Nazis Jagd auf Fotograf_innen und nach der Veröffentlichung hat der Sprecher des AfD-Kreisverbands Marburg-Biedenkopf nichts Besseres zu tun, als vermeintliche Ĺinke im Supermarkt zu bedrohen.

Wir fordern alle anderen Parteien im Kreistag Marburg-Biedenkopf dazu auf, ihren Umgang mit der AfD und ihren Funktionären in Fällen wie der Resolution gegen Gewalt vom 12. Mai zu überdenken und sich klarzumachen, mit wem man es hier zu tun hat!“

PM: Björn Höcke beschäftigt Neonazi als Assistenten

February 23rd, 2017 by streit_wagen

Aktuell findet sowohl innerhalb der AfD, als auch gesamtgesellschaftlich eine Debatte über den Umgang mit extrem rechten AfD’lern wie Björn Höcke statt. In dieser Debatte ist es allerdings auch interessant, einen Blick auf seinen Pressesprecher und rechte Hand zu werfen: Den Neonazi Torben Braga.

Seine parlamentarische Karriere in der thüringischen AfD begann Braga mit einem Praktikum im Thüringer Landtag. Dort gab es einen Eklat, als er in den Innenausschuss geschickt und von dort wieder ausgeschlossen wurde. [1]
Nach seinem Praktikum übernahm er im Landtag die Assistenz des Fraktionsvorsitzenden [2], in dieser Funktion begleitete Braga Björn Höcke nicht nur bei seinem Versuch, die KZ-Gedenkstätte Buchenwald zu besuchen, sondern tritt auch teilweise als sein Pressesprecher auf [3] und ist als seine rechte Hand anzusehen.

Interessant ist allerdings besonders Bragas Studienzeit in Marburg. Seit dieser ist er Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Germania Marburg, die zum Dachverband der extrem rechten Deutschen Burschenschaft gehört. 2015 hatte die Germania Marburg den Vorsitz der Deutschen Burschenschaft inne und Braga war Sprecher derselben. Warum die Burschenschaft Germania kein Naziproblem hat, sondern selber eines ist, wurde bereits 2014 thematisiert. [4] Im Februrar selben Jahres verteilten Burschen der Germania Marburg in der Mensa Flyer für genau den Naziaufmarsch in Dresden, der 2010 von Höcke besucht wurde. [5]

Sprecherin der antifaschistischen Gruppe Merkava, Christa Smaol, dazu:„An Torben Braga wird noch einmal offensichtlich, wie tief Nazis in der AfD verwurzelt und wie sie insbesondere im Völkischen Flügel um Höcke tonangebend sind. Nicht erst jetzt findet durch Braga eine Vernetzung von AfD mit Neonazis – wie „Wir lieben Meiningen“ [6] – statt, sondern eben dieser kommt aus einer elitär-intellektuellen Naziverbindung und ist der Beweis dafür, wie eng AfD und Nazis vernetzt sind.“

Weiterführende Links:
Naziwatch Marburg: https://naziwatchmarburg.noblogs.org/
Wälder Wiesen Neonazis: https://wwnn.noblogs.org/
Video Buchenwald: https://www.facebook.com/pg/welt/videos/?ref=page_internal
Report Mainz Höcke und die Nazis: http://www.swr.de/report/hoecke-und-die-nazis-teile-der-afd-suchen-den-schulterschluss-mit-rechtsextremen/-/id=233454/did=18910498/nid=233454/1g3ij02/index.html

Quellen:
[1] https://www.merkur.de/politik/eklat-torben-braga-schickt-burschenschaftler-innenausschuss-zr-5880533.html
[2] http://afd-thl.de/fraktion-abgeordnete/mitarbeiter/
[3] http://de.reuters.com/article/deutschland-afd-idDEKBN15T1F3
[4] https://naziwatchmarburg.noblogs.org/
[5] https://naziwatchmarburg.noblogs.org/files/2015/04/jahresbericht-20141.pdf
[6] http://www.swr.de/report/hoecke-und-die-nazis-teile-der-afd-suchen-den-schulterschluss-mit-rechtsextremen/-/id=233454/did=18910498/nid=233454/1g3ij02/index.html

AfD Marburg Biedenkopf verbreitet antisemitische Karikatur

January 7th, 2017 by streit_wagen

Aufklärung über die AfD bezüglich ihrer personellen und inhaltlichen Verstrickungen mit der radikalen Rechten wird von dieser gern als Denunziantentum dargestellt und benutzt, um bei Anhänger_innen gegen politische Gegner_innen zu hetzen.

So geschehen auch am 3. Januar 2017 auf der Facebook-Präsenz des AfD Kreisverbands Marburg Biedenkopf: Unter einem Artikel, in dem darüber berichtet wurde, dass ein Berliner SPD-Politiker Informationen über AfD-Anhänger, der gegen sogenannte „Nafris“ (Nordafrikaner) Stimmung machte, an deren Arbeitgeber_in weiterleitete.

Um die Diskussion anzuheizen kommentierte die AfD Marburg Biedenkopf mit einer Karikatur von Andreas Paul Weber:

Die abgebildete Karikatur spielt mit typisch antisemitischen Stilmitteln wie der Hakennase, was bei einer näheren Betrachtung des Zeichners jedoch nicht verwundert. Andreas Paul Weber war schon in den 1920er Jahren in der völkisch-nationalrevolutionären Bewegung aktiv. Die Repressalien, die er während des Nationalsozialismus erfuhr, waren nicht Ursache politischer Opposition, sondern Webers Unterstellung geschuldet, die NSDAP habe sich in der Weimarer Repubik den Juden untergeordnet . Ein weiterer seiner Kritikpunkte war die Tatsache, dass die NSDAP nicht durch einen Putsch sondern durch Wahlen sich legitimieren ließ.

Merkava-Sprecherin Christa Smaol:
„Andreas Paul Weber war ein offener Antisemit, der dem Nationalsozialismus der NSDAP zumindest auf dem Weg zur Machtübergabe nicht radikal genug war. Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD durch solch antisemitischen Tendenzen auffällt. Auch wenn wir nicht der Auffassung sind, dass die AfD eine genuin antisemitische Partei ist, wird von Teilen immer wieder auf antisemitische Klischees und Argumentationsmuster zurückgegriffen; wie auch hier vom Ortsverband Marburg Biedenkopf.
Bereits in der Vergangenheit wurde durch antifaschistische Recherche offengelegt, dass Fraktionsmitglieder_innen der AfD Marburg Biedenkopf in Person des Ehepaar Dittmann sich in rechter Hetze übten. Das offene Spiel mit antisemitschen Stereotypen über offizielle lokale AfD-Kanäle ist allerdings neu.“

PM: Verbindung zwischen “Junge Alternative” und Germania

December 15th, 2016 by streit_wagen

Die rechtsradikalen Junge Alternative Hessen-Aktivisten David Plantiko und Max Kolb wurden diesen November in Marburg geoutet.

Der Schüler David Plantiko ist Fan der Identitären Bewegung und hatte im Landesvorstand der Jungen Alternative (JA) Hessen den Posten des Beisitzers inne. Vor zwei Wochen (kurz nach besagtem Outing) verschwand sein Name jedoch aus der Auflistung.

Max Kolb ist ebenfalls Beisitzer der JA Hessen und hat auf der Liste der AfD im Kreis Homberg auf Platz 16 kandidiert. Des Weiteren ist er Mitglied der Marburger Burschenschaft Germania, welche aufgrund neonazistischer Umtriebe schon häufiger in den Fokus antifaschistischer Aktionen sowie der Öffentlichkeit geraten ist.

Die Sprecherin der Antifaschistischen Gruppe Merkava, Christa Smaol dazu:

“An Personen wie David Plantiko und Max Kolb wird offensichtlich, dass sich die Alternative für Deutschland nicht nur inhaltlich in Gefilden der extremen Rechten bewegt, sondern als Sammelbecken einer völkischen Rechten und Rechter verschiedenster anderer Schattierungen fungiert. Im hessischen Kontext bedeutet das vor allem eine Personalunion mit Identitären, Burschenschaftlern und Nazis, organisiert über die Junge Alternative. Diese wirkt als institutionalisierter Minimalkonsens, der Brücken schlägt: beispielsweise zwischen dem Deutsch-Nationalen David Plantiko, welcher sich auf Facebook gern oberflächlich israelsoliarisch gibt, aber gleichzeitig mit Max Kolb zusammenarbeitet. Der Antisemitismus von dessen Verbandsbrüdern, der Marburger Burschenschaft Rheinfranken, war jüngst unter anderem anhand ihres internen Lehrbuchs, der “Fuxenkladde”, öffentlich gemacht worden. Diesen stehen sie bekanntlich nicht nur ideologisch nahe.”

Hintergrundinfos:
AfD, Junge Alternative machen gemeinsame Sache mit der extremen Rechten (Nazis und Identitäre). Bundesweit, aber auch in Marburg:
https://naziwatchmarburg.noblogs.org/warum-die-burschenschaft-germania-kein-naziproblem-hat-sondern-eines-ist/

Germane Max Kolb in der FAZ:
www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-jugend-wird-politischer-das-beispiel-marburg-14485530.html

Leak Rheinfranken Marburg, Stichwort „Die Juden – eine kritische Betrachtung“:
https://rheinfranken.noblogs.org/#__RefHeading__1028_1398679081
“Fuxenkladde”:
https://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2016/12/6119634395.pdf

Outing David Plantiko
https://linksunten.indymedia.org/de/node/196441

Outing Max Kolb
https://linksunten.indymedia.org/de/node/196812

Buchvorstellung: Antisemitismus im “COMPACT”-Magazin

December 8th, 2016 by streit_wagen

Am heutigen Donnerstag, dem 8. Dezember 2016, laden wir in die Kollektivkneipe “Havanna 8” zur Buchvorstellung mit Jonas Fedders: „Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift Compact“.

„Mein Name ist Jürgen Elsässer und meine Zielgruppe ist das Volk!“ – mit diesen Worten beginnt Jürgen Elsässer viele seiner Reden; egal, ob bei den Aufmärschen der völkisch-rassistischen Pegida-Bewegung, den verschwörungsideologischen Montagsmahnwachen oder den antifeministischen Protesten der „Besorgten Eltern“. Auch in seinem Magazin „Compact“ wird die Vereinigung verschiedener politischer Spektren praktiziert: Durch positive Bezüge auf rassistische Publizisten und die Neue Rechte auf der einen sowie auf Teile der Linkspartei und als „links“ geltende Proteste wie die Montagsmahnwachen auf der anderen Seite arbeitet das Magazin auf eine „Querfront“ hin. Konstitutiv für Inhalte der Zeitschrift ist der Glaube an eine alles umfassende Weltverschwörung. Bei einer genaueren Analyse zeigt sich, dass in einer Vielzahl der Artikel antisemitische Denk- und Argumentationsmuster aufgerufen und reproduziert werden. Der Antisemitismus fungiert in gewisser Hinsicht als „kleinster gemeinsamer Nenner“ gegensätzlicher politischer Strategien. Mit einer stetig wachsenden Auflage, engen politischen Kontakten und einem großen publizistischen Netzwerk nimmt die Compact die wohl größte Rolle unter den sogenannten „alternativen Medien“ ein. Aus den reaktionären Protesten der vergangenen Jahren schlug die Compact politisch und ökonomisch Kapital.

In dem Vortrag wird einer der Autoren des frisch erschienenen Buches „Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift Compact“ ausgehend von einer Übersicht über historische Querfront-Bewegungen eine inhaltliche und politische Einordnung der Zeitschrift vornehmen. Ein besonderer Fokus wird dabei auf ihren verschwörungsideologischen und antisemitischen Kern gelegt. Darüber hinaus sollen die Kontakte in die AfD, Pegida und friedensbewegte Proteste eingeordnet und ein Umgang mit dem zunehmenden Einfluss des Querfront-Magazins diskutiert werden.

German Gedenken: Am Beispiel des Berliner Zoos

November 3rd, 2016 by streit_wagen

Wir haben für Donnerstag den 10. November 19-22 Uhr eine Veranstaltung im Trauma (Afföllerwiesen 3a) organisiert die sich mit dem Thema “German Gedenken” beschäftigen wird:

“So Nazi war unser Zoo“ titelt der Berliner Boulevard im Dezember letzten Jahres. Beinahe erstaunt stellte zu diesem Zeitpunkt nicht nur die Großstadtpresse fest, dass auch so altehrwürdige Einrichtungen wie der Berliner Zoo eine nationalsozialistische Vergangenheit haben. Ab 1938 wurden die 1500 jüdischen Zoo-Aktionäre von den Nationalsozialisten gezwungen ihre Wertpapiere von der Zoologischer Garten Berlin AG zu extrem schlechten Bedingungen zu verkaufen. Bis dato wurden diese Enteignungen in der bundesdeutschen Hauptstadt öffentlich nicht zur Kenntnis genommen.

Getrieben durch die Recherchen der Historikerin Monika Schmidt, versprach der Direktor des Berliner Zoos, dass man sich ab jetzt auch „die dunkle Seite der Geschichte des Zoos“ widmen werde. Der Berliner Senat verkündete stolz eine im mittleren sechsstelligen Bereich liegende Summe für die Wiedergutmachung zur Verfügung zu stellen, doch anstatt einer finanziellen Entschädigung, sind eine Ausstellung sowie ein „Fellowshipprogramm zur Stärkung des wissenschaftlichen Austausches zwischen Deutschland und Israel“ geplant.

„Im Zentrum der Wiedergutmachung des Unrechts in der Zeit des Nationalsozialismus steht (…) heute nicht individuelle Restitution sondern öffentliche Aufarbeitung und Erinnerungsarbeit“, erklärt der Berliner Senat auf Anfrage eines Abgeordneten und trifft damit den Kern des ‘German Gedenkens’. Die individuellen Ansprüche der Geschädigten spielen keine Rolle, es geht um die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit.

Als Vergangenheitsbewältigungsweltmeister kennt Deutschland die Opfer des Nationalsozialismus nur als Ausstellungsstücke. Die deutschen Täter konzipieren selbst eine Ausstellung nach ihrem Gusto und greifen den moralischen Mehrwert als vielfach geläuterter Sünder ab.

Der Referent wird in seinem Vortrag die Bruchlinien des deutschen Gedenkens skizzieren.