Das HavannaAcht bleibt!

April 1st, 2018 by streit_wagen

HavannaAcht Soli-Erlärung

Das Havanna8 ist uns in den letzten Jahren sehr ans Herz gewachsen. Neben dem sehr geschätzten Kneipenbetrieb haben wir auch einige, uns in guter Erinnerung gebliebene Veranstaltungen, als Gruppe in den Räumlichkeiten des Havanna8 durchgeführt. Als Beispiele zu nennen wären etwa Vorträge zum NSU-Komplex von NSU-Watch Hessen und der Kein Schlussstrich-Kampagne, zu TTIP & seinen Kritiker*innen sowie zum Antisemitismus im Campact-Magazin und bei Matin Luther.

Für uns ist klar: Marburg braucht einen Raum wie das Havanna8! Save the H8 for another day(s)!

Gruppe streit_wagen, organisiert im Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen (B.A.S.H.)

BASH Camp 2018!

April 1st, 2018 by streit_wagen

Liebe Genossinnen und Genossen,

schonmal zum Vormerken: Auch in diesem Jahr organisiert das Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen (B.A.S.H.) wieder ein Sommercamp!
Vom 9.-13. August wollen wir uns in Mittelhessen gemeinsam bilden, diskutieren, streiten und eine schöne Zeit haben. Unser inhaltlicher Schwerpunkt wird dieses Mal auf reaktionären Bewegungen unterschiedlicher Couleur liegen, die das Bestehende nicht zum Besseren verändern, sondern dieses im Gegenteil hinter jetzige Verhältnisse zurückführen wollen.
Zudem wollen wir uns auch mit antifaschistischer Organisierung, Gruppenprozessen, und vielen weiteren spannenden Themen auseinandersetzen. Dabei werden auch Veranstaltungen wie Kapitalismuskritik, Feminismus sowie Sport und Kino nicht zu kurz kommen.
Wie jedes Jahr sind auch Kinder auf dem Camp willkommen, für eine Tagesbetreuung kann bei Bedarf gesorgt werden.

Weitere Infos zu Programm und Anmeldung werden wir in den kommenden Monaten auf unserer Homepage unter antifabash.noblogs.org aktualisieren. Stay tuned!

Wir sehen uns im August!
B.A.S.H.

Gegen das Nazi-Konzert in Wetzlar!

March 20th, 2018 by streit_wagen

Gegen das Nazi-Konzert in Wetzlar!

Am Samstag den 24.3.2018 will die NPD-Hessen eine Rechtsrock-Veranstaltung in der Stadthalle Wetzlar abhalten. Wir stellen uns dagegen!

In den letzten Jahren fanden immer mehr Rechtsrock-Konzerte statt, die auch sehr große Nazimengen anzogen, wie z.B. mehrfach im thüringischen Themar. Die geplante Veranstaltung in der Stadthalle Wetzlar ist als ein Versuch zu werten, auch in Hessen Rechtsrock-Konzerte in einer größeren Dimension durchzuführen. In der Vergangenheit gab es bereits große Rechtsrock-Konzerte wie 1999 in Langdorf mit 400-500 Nazis oder 2010 in Brandoberndorf/Waldsoms mit Kategorie C (KC) und damals 400 Besucher_innen. In Wetzlar muss nun jedoch mit einer Größenordnung eines Rechtsrock-Konzerts gerechnet werden, die Hessen in der Form noch nicht kennt.

Das Programm in Wetzlar ist nicht miss zu verstehen. Bei den Redner_innen wird neben Daniel Lachmann, dem hessischen Spitzenkandidaten der NPD für die Landtagswahl im Herbst 2018, auch der in der wetzlarer Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag Lahn-Dill sitzende Thassilo Hantusch (NPD) sprechen. Thassilo fiel in den letzten Jahren neben seiner Aktivität für die NPD auch mit dem Antikapitalistischen Kollektiv (AKK) auf, z.B. bei deren Aktion am Rande einer Anti-TTIP Demonstration in Frankfurt am Main im Herbst 2016.
Auch Sebastian Schmidtke soll auf der Bühne stehen. Er ist Mitglied des NPD-Parteivorstands war aber auch schon im Spektrum der Freien Kameradschaften aktiv. Er soll auch mindesten einen Nazi, der verdächtigt wird für eine Reihe von Brandanschlägen in Berlin Neukölln mitverantwortlich zu sein, sehr gut kennen und ihn seit seiner Jugend begleiten.
Die als Rechtsänwältin angekündige Ariane Meise war bereits in Nordrhein-Westfalen für die NPD aktiv und trat bei einem rechtsradikalen Fackelmarsch im Dezember 2016 in Dillenburg als Rednerin auf. AuchChristian Häger ist ein Altbekannter. Er war einer der Angeklagten im Prozess gegen das Aktionsbüro-
Mittelrhein. Sven Skoda der ebenfalls als Redner angekündigt wurde, ist in Kreisen der Freien Kameradschaften sehr hoch angesehen und war ebenfalls im Aktionsbüro-Mittelrheinprozess angeklagt wegen der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Des Weiteren soll auch Michael Brück von Die
Rechte-Dortmund sprechen. Er war bereits im Nationalen Widerstand Dortmund aktiv, der vor einigen Jahren verboten wurde und war Betreiber des Versandhandels antisem.it.
Ein breites Spektrum bedienen auch die für diesen Tag angekündigten Bands. So soll unter anderem Kategorie C (KC) auftreten. KC ist bekannt für ihre Kontakte zu HOGESA und in Nazihooligankreisen. Aber auch die angekündigten Bands Flak und Oidoxie haben in den letzten Jahren immer wieder auf großen Rechtsrock-Konzerten gespielt. Oidoxie stilisiert sich selbst als Combat 18 Band (Combat 18 nennt sich der militante Arm von Blood and Honour). Ihre eigene Ordnergruppe gilt als Bindeglied zwischen Dortmunder und Kasseler Nazis. Diese Verknüpfung wirft im NSU-Komplex Fragen auf. In Dortmund wurde am 4. April 2006 Mehmet Kubasik durch den NSU ermordet und nur zwei Tage später in Kassel Halit Yozgat.

Mit dieser Veranstaltung folgt die hessische NPD dem Kurs des völkischen Flügels um Thorsten Heise, der die NPD wieder anschlussfähiger für militante Nazikreise machen will. Bei diesem Programm ist zu erwarten, dass gewaltbereite Nazis aus Hessen und anderen Bundesländer anreisen werden.

Das wollen wir nicht unwidersprochen lassen! Lassen wir nicht zu, dass wie in Themar ein Nazifestival ein Teil der Normalität wird!
Kommt also am 24.3.2018 mit nach Wetzlar, um den den Nazis den Tag zu versauen!
Bereitet euch gut vor, bildet Bezugsgruppen und fahrt an diesem Tag nicht alleine nach Wetzlar.

Um 10:15 treffen wir uns am Marburger Hauptbahnhof und wollen geschlossen zu Demonstration und Kundgebung fahren.

Gruppe Streit_wagen, Lisa:2, OAT-Marburg, Falken Marburg

VORTRAG: „BRAUNZONE BUNDESWEHR? EXTREME RECHTE UND DIE BUNDESWEHR“

January 30th, 2018 by streit_wagen

Die Frage ‚We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr?‘ stellte sich zum wiederholten Male nach der Aufdeckung einer extrem rechten Zelle im April 2017. Die danach einsetzenden Bereinigungen der Kasernen von Wehrmachts-Devotionalien wurden in der extremen Rechten als Kappen von Traditionslinien heftig kritisiert. Doch trotz einiger Kasernen-Umbenennungen und Altlast-Beseitigungen betreibt die Bundeswehr bis heute eine problematische Traditionspflege. Deswegen sammeln sich auch erkennbar Rechte in ihren Reihen: Es gibt einen nationalkonservativen traditionalistischen Flügel, Neonazis und neurechte Nachwuchs-Offiziere. Wie hängt der Traditionalismus bzw. Neotraditionalismus in der Bundeswehr mit der Bundeswehr als „Armee im Einsatz“ zusammen? Wer versucht wie von Außen Einfluss zu nehmen und wie sieht es im Innern aus? Wie ist allgemein das Verhältnis der extremen Rechten zur Bundeswehr bzw. wie sehen die wehrpolitischen Vorstellungen der Rechten aus?
Diese Fragen sollen im Rahmen eines Vortrages mit anschließender Diskussion erörtert werden. Außerdem wird es ein Co-Referat über lokale Verflechtungen der Bundeswehr mit rechten Gruppierungen geben.

Der Referent Lucius Teidelbaum ist freier Journalist und Autor für das antifaschistische Magazin „Der Rechte Rand“.
DO 01.02. +++ 19 Uhr +++ Hörsaalge bäude 00/0700

Organisiert wird der Vortrag von der Gruppe streit_wagen in Kooperation mit der Linken Fachschaft03.

Pressemitteilung zum Brandanschlag auf die Dar al-Salem Moschee in Marburg

November 27th, 2017 by streit_wagen

„In der Nacht vom 09. auf den 10. November 2017 wurde ein Brandanschlag auf die Dar al-Salem Moschee am Marburger Richtsberg verübt. Zum jetzigen Zeitpunkt wird vermutet, dass die Tat einen rechten Hintergrund hat. Die zu vermutende rassistische Intention ist zu verurteilen. Trotzdem müssen islamistische Strukturen in Marburg kritisiert werden”, kommentiert die Pressesprecherin der antifaschistischen gruppe 5, Sophia Stern, den Vorfall.

Es ist nichts Neues, dass auch in Marburg, wie überall in Deutschland, Nährboden für rechte Gewalt vorhanden ist. Wie die Marburger Ortsgruppe der Identitären Bewegung, sind auch die DB-Burschenschaften und Die Rechte hinlänglich für ihre Gewaltbereitschaft bekannt. Außerdem haben die letzten Jahre immer wieder deutlich gemacht, dass rassistische Anschläge nicht nur von organisierten Neonazis begangen werden. Nicht selten waren auch sich selbst als „besorgt“ bezeichnende BürgerInnen für solche Attacken verantwortlich.(1) Entgegen ihrer skurrilen Behauptungen verbirgt sich dahinter keine Kritik am Islam oder Islamismus, sondern Rassismus. So war das Motiv des Anschlags vom 09. auf den 10. November 2017 vermutlich ein rassistisches, wofür ebenfalls die Wahl des Datums sowie der Tatzeit sprechen.(2)

Es ist wichtig herauszustellen, dass der Anschlag auf die Dar al-Salem Moschee nichts mit einem Akt der Religionskritik zu tun hat. Nach der ethnopluralistischen Ideologie der sogenannten Neuen Rechten ist der Islam, unter den jetzigen Umständen, in seinen „angestammten Regionen“ akzeptabel. Auch zwischen deutschem Faschismus und Islamismus bestehen hinsichtlich der Ideologien der Ungleichheit diverse Überschneidungen. So hat im Laufe der Geschichte immer wieder Zusammenarbeit zwischen deutschen FaschistInnen und Teilen der „muslimischen Welt“ stattgefunden.(3) Die Islamkritik der völkischen Rechten zielt daher nicht auf die Emanzipation der Menschen ab, die unter dem politischen Islam leiden, sondern plädiert für eine nach rassistischen Kriterien eingerichtete Gesellschaft.

„Ob Umma(4) oder Volksgemeinschaft, beide Vorstellungen wie die Gesellschaft einzurichten sei, steht der unseren eklatant entgegen. Religionskritik ist ein fundamentaler Teil linksradikaler Gesellschaftskritik, welche auch den Islam nicht aussparen darf. Der Versuch des Islamismus, als seine fundamentalistische Form, einen globalen Gottesstaat zu errichten, muss bekämpft werden.”, kommentiert Christa Smaul, Pressesprecherin der Gruppe streit_wagen. Die Dar al-Salem Moschee steht dem Islamismus nahe, wie in den letzten Wochen mehrfach berichtet wurde.(5) Aus diesem Grund halten wir es für fatal, die dringend notwendige Kritik an der Dar al-Salem Moschee sowie der Omar Ibn al-Khattab Moschee und ihrem Träger, dem Orientbrücke e.V., aufgrund dieses Anschlages zu vernachlässigen. Rassistische Angriffe jeder Art verurteilen wir. Die Reaktion darauf sollte jedoch nicht dazu führen, AkteurInnen des islamistischen Spektrums als einen unterstützungswürdigen Teil dieser Stadtgesellschaft darzustellen.

Einer vermeintlichen Vereinnahmung von Islamkritik durch Rechte muss eine emanzipatorische Antwort entgegengestellt werden.

Autoritäre Bewegungen bekämpfen!
Für den Kommunismus!

antifaschistische gruppe 5
streit_wagen מרכבה

(1) siehe http://www.fr.de/rhein-main/junge-alternative-schlagende-verbindungen-a-1279461 oder
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/rechtsextremismus-fluechtlingsunterkuenfte-gewalt-gegen-fluechtlinge-justiz-taeter-urteile
(2) Der Anschlag auf die Moschee erfolgte um 5:45 Uhr. Um dieser Uhrzeit begann offiziell der Naziüberfall auf Polen am 01.09.1939.

(3) Bereits im Ersten Weltkrieg bestand eine Waffenbrüderschaft zwischen dem Deutschen und dem Osmanischen Reich. Auch Mohammed Amin al-Husseini, der Großmufti von Jerusalem, arbeitete eng mit dem NS-Regime während des Zweiten Weltkrieges zusammen.

(4) Als Umma ist ein transnationales muslimisches Kollektiv zu verstehen, das in seiner endgültigen Ausprägung eine religiös eingerichtete Gesellschaft anstrebt.

(5) siehe http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Moschee-soll-Salafisten-Haus-sein oder https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/01/marburg-noch-eine-problemzone/

Stellungnahme B.A.S.H. (Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen)

November 26th, 2017 by streit_wagen

Wir als im B.A.S.H. (Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen) organisierte Gruppe möchten hier auf folgende Stellungnahme hinweisen:

Das B.A.S.H. (Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen) ist ein überregionales Bündnis von antifaschistischen Gruppen, dessen Ziel es ist eine Vernetzungsplattform zu bieten. Es ist nicht an Parteien und Verbänden orientiert. Zentrales Augenmerk liegt auf der Sammlung von Rechercheergebnissen über faschistische Umtriebe in Hessen. Anlassbezogen werden gemeinsame Kampagnen und Aktionen geplant. Zudem hat das Bündnis zum Ziel, ein jährliches Antifa Sommercamp in Hessen zu organisieren.

Der Kampf gegen Reaktionäres mit seinen verschiedenen Facetten

Ob Nazis und Faschismus, religiöser Fanatismus und Rechtspopulismus, unsere Gegnerschaft erklären wir all jenen, die der Emanzipation und dem freien Leben aller Menschen ungeachtet von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und sexueller Orientierung durch Diskriminierung und Verfolgung entgegen stehen. Unser Minimalkonsens baut auf diesem gemeinsamen Interesse. Die konkrete Auslegung in Teilfragen antifaschistischer Politik obliegt den Einzelgruppen. Das B.A.S.H. sieht sich nicht in der Verantwortung hierrüber Rechenschaft abzulegen.

Dem Bündnis wurde deutlich, dass großer Gesprächsbedarf zu einem Phänomen besteht, welches in weiten Teilen der Linken massiv unterrepräsentiert ist und oftmals nicht als linksradikales Themenfeld betrachtet wird. Dabei sollte eigentlich mittlerweile auf der Hand liegen, dass der politische Islam dem Fortschritt ebenso diametral entgegensteht wie der Neonazismus. Wie diese Kritik genau aussehen muss, darüber gibt es keinen Konsens im Bündnis. Es muss vermieden werden die Islamkritik denen zu überlassen, welche offensichtlich nicht an der emanzipatorischen Befreiung interessiert sind.

B.A.S.H. im November 2017
https://antifabash.noblogs.org/

Fight Islamism! Fight Nationalism!

September 7th, 2017 by streit_wagen

Wir möchten auf eine Kundgebung des drift-Bündnisses hinweisen:

Abfahrt aus Marburg: 12.20, Gleis 5

Aufruf:
“Kassel – irgendwo in Deutschland, irgendwo in Europa.

In Kassel findet derzeit zum 14. Mal die documenta statt. Obwohl es in der diesjährigen documenta viel um Rassismus und Sexismus geht, bleibt das politische Klima in der Stadt selbst für die BesucherInnen quasi unsichtbar: Der reibungslose Ausstellungsbesuch ist wichtiger als Stadtpolitik – daran ändern auch Sparziergänge durch Kassel nichts, die erstmals Teil der documenta sind. Zwar thematisieren sie „Vertreibung und Migration“ oder „Verstrickung von Kunst, Politik und Wirtschaft“, doch gehen sie auf die konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse vor Ort nicht ein.

Nur eine bedeutende Ausnahme gibt es: Das Projekt „Gesellschaft der Freund_innen von Halit“ beschäftigt sich im Rahmen der documenta mit der Ermordung Halit Yozgats durch den NSU. Es skandalisiert auch den strukturellen Rassismus der Behörden und dass der Verfassungsschutz tief in den NSU-Komplex verstrickt ist. Rassismus in Kassel bleibt wenigstens hier nicht unerwähnt!

Das ist wichtig, denn Rassismus ist in Kassel – wie andernorts – Alltag und völkischen Nationalismus gibt es hier in vielen Formen: Burschenschaften, die im Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert sind und damit offen zu einem geschichtsrevisionistischen, deutschnationalen und rassistischen Club gehören. Rechte KSV-Fans, die im Staditon und außerhalb immer wieder Leute angreifen, die sie für Linke halten. Christliche FundamentalistInnen, die immer wieder zu Events einladen, bei denen sie offen ihre antifeministischen, homophoben und reaktionären Positionen gegen Abtreibung verbreiten. Der Pegida-Ableger, der seit Ende 2014 unter dem Namen Kagida in seiner Hochzeit bis zu 200 Nazis, VerschwörungsideologInnen und andere „besorgte BürgerInnen“ zu seinen rassistischen Kundgebungen mobilisierte. Sie alle sind in Kassel heimisch.

Da wundert es auch nicht, dass die AfD im März 2016 mit elf Prozent in die Stadtverordnetenversammlung einzog. Das ist ein Ausdruck der Kassler Verhältnisse und da gibt’s auch nichts schönzureden: Ein großer Teil der Kassler_innen wählt eine sexistische und rassistische Partei.
Eine unversöhnliche Perspektive

Als Feminist_innen sind wir notwendig Gegner_innen des völkischen Nationalismus, der immer sexistisch ist, egal ob von christlichen LebenschützerInnen, Neonazis oder der AfD: Weil er sich die Nation als einen „Volkskörper“ vorstellt, der verletzt und bedroht werden kann, ist im völkischen Nationalismus ganz klar, was die Rollen von Frauen* und Männern sein müssen:

Frauen* sollen für den Erhalt dieses „Volkes“ sorgen, indem sie möglichst viele und „deutsche“ Kinder bekommen. Die oft erhobene Forderung danach, die „eigene deutsche Frau“ vor „dem schwarzen Mann“ zu beschützen, ist seit dem Kolonialismus tief in den rassistischen Alltag eingeschrieben. So was wie Selbstbestimmung von Frauen* über ihren Körper, mühsam von den Frauenbewegungen erkämpft, bekämpfen völkische NationalistInnen deshalb.

Für Männer hingegen gilt ein männerbündisches Ideal der kämpferischen Kameradschaft, das man aus urschenschaften und Hooligan-Cliquen kennt.
Die Härte, die da gepflegt wird, richtet sich im Endeffekt gewalttätig gegen Frauen*, Lesben, Schwulen und alle, die von Geschlechternormen abweichen.

Einem Gesellschaftsentwurf, in dem der männliche Körper eine Waffe und der weibliche Gebärmaschine sein soll, in dem jede sexuelle Lust, die nicht dem „Erhalt des Volkes“ gilt, unterdrückt und in dem ein dauernder Kampf gegen die inneren und äußeren FeindInnen geführt wird, stellen wir uns entschieden entgegen!

Neben seinen repressiven Geschlechternomen war (völkischer) Nationalismus immer auch rassistisch und antisemitisch. Rassismus drückt sich heute allerdings meistens in der Chiffre der „Islamkritik“ aus. So lassen sich unter dem Label stumpfe Ressentiments von „den Fremden“ pflegen, die nicht mehr als unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Interessen erscheinen.
Ein Neidverhältnis

Wir meinen: In diesem Mechanismus ähneln sich völkischer Nationalismus und Islamismus, obwohl sie einander so sehr verachten. Beide sind patriarchale Vergemeinschaftungsideologien, die eine männerbündische Herrschaft über Frauen* versprechen und individuelle Befreiung bekämpfen.

Beide sind kein Rückfall in vergangene Zeiten, sondern Produkte der kapitalistischen Verhältnisse, in denen wir leben. Beide bieten das Versprechen auf eine sinnstiftende Gemeinschaft, die ökonomische und soziale Krisenerfahrungen der Moderne abfedern soll.

Der europäische Islamismus wird dabei vorrangig im direkten sozialen Umfeld politisch wirksam, tritt in Form von Infoständen und Aktionen im Alltag in Erscheinung oder orientiert sich in Richtung Naher Osten: Aus Kassel schlossen sich mehrere Personen dem Islamischen Staat an und reisten nach Syrien. Und nicht zuletzt geht vom Europäischen Islamismus die permanente Gefahr von Terroranschlägen aus.

Der völkische Nationalismus kämpft darum, seine Begriffe in sozialen Netzwerken und anderen Medien zu etablieren. Er agiert gewalttätig auf den Straßen und verbreitet alltäglich mit Brandanschlägen auf Unterkünfte für Geflüchtete rassistischen Terror. Durch kontinuierliche Vernetzung, Lobby- und Kampagnenarbeit sowie durch einen aggressiven Wahlkampf drängt der völkische Nationalismus in die staatlichen Institutionen. So schickt sich die AfD an, als parlamentarische Vertretung des völkischen Nationalismus in das deutsche Parlament einzuziehen.

Mit ihren verschiedenen Ideologien und Strategien sind sowohl der Islamismus als auch der völkische Nationalismus eine Bedrohung für alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie beide sind eine Bedrohung für unsere Idee einer befreiten Gesellschaft. Deswegen wollen wir ihnen entschlossen entgegentreten!
Eine Einladung

Weil wir die Aufmerksamkeit der documenta nutzen wollen, um auf die Strukturen der hiesigen völkischen Rechten und des örtlichen Islamismus aufmerksam zu machen, und weil bald Bundestagswahlen sind, wollen wir als Bündnis drift – feminist alliance für communism mit unserer Kundgebung genau diese zum Thema machen!

Wir rufen auf, am 9. September an unserer Kundgebung Für einen radikalen Feminismus! Keine halben Sachen! Fight nationalism! Fight islamism! teilzunehmen!

Wir wollen uns gegen völkischen Nationalismus und Islamismus wenden, die wir als zwei Spielarten der Antimoderne begreifen. Wir wollen eine Diskussion über feministische und queere Gesellschaftskritik voranbringen. Und wir wollen dabei der documenta einen Vorschlag zu einem Spaziergang entgegenstellen, der deutlich macht, dass in einer Stadt wie Kassel FeindInnen der Emanzipation aller Couleur zu finden sind.

Kommt daher am 9. September nach Kassel!

Kundgebung: 14:00 Uhr Opernplatz / Kassel”

Kein Schlussstrich – Mobi-Vortrag im Havanna8

September 1st, 2017 by streit_wagen

12. September 2017, 20 Uhr, Havanna8 (Lahntor 2, Marburg).

Wir, als im BASH organisierte Gruppe, freuen uns die Vorstellung der Kampagne “Kein Schlussstrich” aus München verkünden zu können. Im Folgenden der Aufruf, hier mehr zur Kampagne.

»4 Jahre NSU-Prozess
Kein Schlussstrich!

Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.

Nach vier Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!«

Vortragsreihe zur kritischen Auseinandersetzung mit “Deutschen Helden”

July 4th, 2017 by streit_wagen

Heute, am 4.7.2017 um 20.30 beginnt unsere Luther-Veranstaltungsreihe. Tobias Stiller von der Antideutschen Aktion Berlin ist unser Referent. Wir veranstalten sie in Kooperation mit den Falken Marburg Der erste, heutige Vortrag findet statt im Havanna 8:

Kein Al Quds-Tag 2017!

June 15th, 2017 by streit_wagen

Wir unterstützen den Aufruf des Antifaschistischen Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag 2017:

Kein Al Quds-Tag 2017!
Gegen jeden Antisemitismus!

Am Freitag, den 23. Juni 2017 wollen im 21. Jahr in Folge hunderte
Antisemit*innen am sogenannten Al Quds-Tag in Berlin aufmarschieren. Sie
demonstrieren für eine Eroberung Jerusalems (arabisch: Al Quds) und die
Vernichtung Israels. Der Revolutionsführer Ayatollah Khomeini rief den
Al Quds-Tag 1979, kurz nach der Islamischen Revolution im Iran aus. Der
Tag wird jährlich im Rahmen eines Staatsaktes am Ende des Ramadan
abgehalten. Dabei wird er sowohl als „Tag des Widerstandes gegen den
jüdischen Staat“ verstanden, als auch zum „Kampftag für die
Unterdrückten der Welt“ stilisiert. Mit der Forderung, dass „die
Unterdrückten“ sich ausgerechnet gegen den jüdischen Staat zur Wehr
setzen sollen, steht der Al Quds-Tag in einer antisemitischen Tradition:
Die Idee einer jüdischen Weltverschwörung, die für alle Übel der
Gegenwart verantwortlich sei, ist zentraler Kern antisemitischer
Ideologie. Für die Islamische Republik Iran ist Antisemitismus seit der
Gründung im Jahr 1979 zentraler Bestandteil der Staatsideologie.

Am Al Quds-Tag in Berlin beteiligen sich neben Anhänger*innen der
Terrororganisationen Hizbollah und Hamas auch linke Antisemit*innen,
einige Neonazis und andere antiemanzipatorische Kräfte. Lediglich in
ihrem Antisemitismus geeint marschieren sie alle gemeinsam über den
Ku‘damm: durch ein Viertel, in dem es vor der Vernichtungspolitik des
nationalsozialistischen Deutschlands jüdisches Leben gab und das nun
dort auch wieder zu Hause ist. In der Nähe der Demonstrationsroute
liegen heute verschiedene Synagogen. Die Wahl dieser Route ist
entsprechend eine reale Bedrohung hier lebender Jüdinnen*Juden. So kam
es im Rahmen des Aufmarsches in den letzten Jahren wiederholt zu
Übergriffen. Es gilt, sich den Antisemit*innen entgegenzustellen.
Der Al Quds-Tag in Berlin

Der Hauptorganisator des Berliner Aufmarsches ist Jürgen Grassmann.
Grassmann leugnete im April diesen Jahres auf der Intifada-Konferenz in
Teheran die Shoa, sprach dabei unter anderem von „der Täuschung der
Menschen mit dieser Geschichte“ und führte in diesem Zusammenhang fort:
„Das Problem ist, dass die Zionisten es übertreiben“. Im gleichen Monat
brachte Grassmann auf einer Querfrontdemonstration in Berlin während
eines Redebeitrags seine antisemitische Verschwörungsideologie zum
Ausdruck. Unter anderem sagte er in diesem Beitrag, dass der IS „ein
Produkt der Zionisten“ sei und forderte anschließend das Ende des
Staates Israel. Bereits 2012 teilte er sich bei einer Veranstaltung des
neurechten Querfront-Magazins „Compact“ mit Jürgen Elsässer das Podium.
Die Redner*innen auf dem Berliner Al Quds-Tag decken das weite Feld des
Israelhasses ab: Dazu zählen etwa der Verschwörungsideologe Christoph
Hörstel, die Sekte „Neturei Karta“, Vertreter*innen der AKP-nahen
BIG-Partei und der islamistischen UISAE (Union of Islamic Student
Associations in Europe). Sie alle folgen dem Ruf des iranischen Regimes
und tragen ihren Antisemitismus in Berlin an diesem Tag auf die Straße.

Antisemitismus – deutsche Normalität

Im Jahr 2016 wurden von der Recherche- und Informationsstelle
Antisemitismus (RIAS) 470 antisemitische Vorfälle, inklusive Angriffe
und Anfeindungen in Berlin gezählt, was mehr als ein antisemitischer
Angriff pro Tag ist. Die Dunkelziffer, also Fälle, die weder RIAS noch
der Polizei gemeldet werden, liegt deutlich höher. Deutschland hat ein
Antisemitismus-Problem, das weder erst seit gestern besteht, noch
importiert wurde. Der deutsche Antisemitismus fand seinen Höhepunkt in
der Shoa, dem Mord an sechs Millionen Jüdinnen*Juden. Heute lebt er in
anderen Gewändern fort und ist in Deutschland, trotz (oder gerade wegen)
einer vorgeblichen Tabuisierung, noch immer hochgefährlich.
Mediale Aufmerksamkeit erregte zum Beispiel im Frühling 2017 der Fall
eines 14-jährigen Schülers einer Schöneberger Schule. Er wurde
monatelang von Mitschüler*innen antisemitisch beleidigt und angegriffen.
Trotz eindringlicher Hinweise seiner Eltern zog die Schulleitung
keinerlei Konsequenzen, weshalb der Jugendliche die Schule schließlich
verlassen musste. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Antisemitismus
an der Schule fand danach nicht statt. Dieser Fall ist nur einer von
vielen.

Antisemitismus wird als direkte Jüdinnen*Judenfeindschaft offen zur
Schau getragen oder besonders innerhalb des sich als aufgeklärt gebenden
liberalen Bürgertums in schönen Worten verpackt und hinter
antisemitischem Antizionismus versteckt. Auch die sich vom Bürgertum
eigentlich lossagende radikale Linke zeigt oft ihre antizionistischen
Ausprägungen. Beispielhaft sei etwa das trotzkistische Nachrichtenportal
„Klasse gegen Klasse“ angeführt. Regelmäßig wird auf dieser Seite gegen
Israel gehetzt. Dabei werden beständig antisemitische
Argumentationsmuster auf den jüdischen Staat angewendet. Er wird als
„künstlich“ und als „Enklave“ beschrieben, also als Fremdkörper im
ansonsten „natürlichen“ Nahen Osten; der israelische Ministerpräsident
Netanjahu wird in einer Bildmontage als böser Herrscher auf dem
„Eisernen Thron“ porträtiert und Israel wahlweise als „Apartheids-“ oder
„Terrorstaat“ dämonisiert.
Die Flucht vor Antisemitismus, auch schon vor der Shoa, wird nicht als
Grund für die Gründung Israels anerkannt, sondern wird als konspiratives
Projekt eines ominösen Imperialismus verklärt und so delegitimiert.
Kurz: Der als Imperialismus interpretierte Kapitalismus wird auf Israel
projiziert.

Aus der Ideengeschichte der antisemitischen Ideologie ergibt sich auch
für einige Linke ein attraktives Denkmuster falscher Kapitalismuskritik:
Dabei wird „das Jüdische“ beispielsweise durch Projektion nicht nur zum
„Kapitalisten“ stilisiert, sondern zur Personifizierung des eigentlich
unpersönlichen Kapitals als solches. Der Antisemitismus dient dabei als
Gegenentwurf zur kapitalistischen Moderne und als Erklärung komplexer
Zusammenhänge. Gegenwärtig ist offener Antisemitismus tabuisiert und
wird stattdessen zumeist in Codes und Chiffren geäußert. So wird er zum
Beispiel als Antizionismus verklausuliert. Das zeigen auch die
Veranstaltenden des Al Quds-Tag-Marsches beispielhaft in ihren
Äußerungen. Besonders deutlich war Jürgen Grassmann hierbei in seiner
Rede beim Al Quds-Tag 2015. Dabei propagierte er: „Und warum? Die
Antwort ist eigentlich immer die gleiche: Alles wegen Israel! Israel ist
das Krebsgeschwür der Menschheit […]. Israel ist der Schuldige an allen
Übeln der Welt! Sie sind […] die Feinde der Menschheit.“

Das antisemitische Regime im Iran

Für die Islamische Republik Iran ist Antisemitismus und der Hass auf die
Moderne seit der Gründung im Jahr 1979 ein Dreh- und Angelpunkt der
Staatsdoktrin. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass unmittelbar
nach der gewaltsamen Islamischen Revolution der Al Quds-Tag eingeführt
wurde. Das durch die Islamische Revolution geschaffene System propagiert
die eigene Überlegenheit, bekämpft „Andersgläubige“ und verteufelt den
Westen und individuelle Freiheiten. In diesem Denken stellen
Jüdinnen*Juden die Personifizierung der Moderne dar, der Hass auf Israel
und die Leugnung der Shoa sind tragende Elemente dieses Systems. Diese
„weltanschauliche Botschaft“ beschränkt sich nicht auf den Iran, sondern
soll auch verbreitet werden. Der Antisemitismus des Regimes wird immer
wieder offen zur Schau getragen: So propagierte der Führer des Regimes
Khamenei ausgerechnet am 9. November 2014 in neun Punkten, auf welche
Weise Israel eliminiert werden müsse. Dazu gehört die Bewaffnung des
Westjordanlandes nach dem Vorbild des Gazastreifens – ein Unterfangen,
welches das iranische Regime seit 1979 vorantreibt. Zusätzlich
finanziert das Regime islamistischen Terror weltweit (beispielsweise der
Hizbollah und Hamas). Durch die Unterstützung für das Assad-Regime in
Syrien starben Hunderttausende und Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Der bei der antidemokratischen Präsidentschaftswahl erneut erfolgreiche
Hassan Rohani ist im Gegensatz zur etablierten Darstellung kein
„moderater Hoffnungsträger“, sondern das freundliche Gesicht des
Terrors. Seit Beginn seiner Präsidentschaft werden im Iran deutlich mehr
Menschen hingerichtet, als unter seinem Vorgänger Ahmadinejad. Seit
Beginn seiner Amtszeit sind nach Angaben der iranischen Opposition
mindestens 3000 Hinrichtungen durchgeführt worden. Den Nuklear-Deal
feierte Khamenei, der auch der oberste Religionsführer des Iran ist, im
September 2015 mit den Worten „Israel wird die nächsten 25 Jahre nicht
mehr erleben“ und auf Twitter verkündete er: „Bis dahin werden wir
kämpfen, heroisch und mit der Moral des Jihad, um den Zionisten keinen
Moment der Ruhe zu lassen“. Die internationale Gemeinschaft und somit
auch Deutschland, betreibt zu großen Teilen eine Appeasement-Politik,
die Rohani zum Reformer verklärt und bei der Unterdrückung
Oppositioneller die Augen verschließt. Die deutsche Iran-Politik ist
fatal: in regelmäßigen Abstand reisen Wirtschaftsdelegationen in den
Iran, aber auch in Deutschland selbst werden iranische Institutionen
gerne als Partner*innen, zum Beispiel für die Gestaltung des
Religionsunterrichts oder in der Geflüchtetenhilfe miteinbezogen.

Antifa heißt Solidarität mit Israel

Unsere antifaschistische Kritik am Antisemitismus bleibt mit einer
Israelsolidarität verbunden, die den Staat Israel als Schutzraum und
notwendige Konsequenz aus der Shoa begreift. Diese Solidarität bedeutet,
sich aus einer emanzipatorischen Perspektive gegen jeden Antisemitismus
zu stellen, der sich heute in allen Teilen der Gesellschaft vornehmlich
im israelbezogenen Antizionismus manifestiert.
Wir werden den antisemitischen Aufmarsch zum Al Quds-Tag auch in diesem
Jahr nicht unwidersprochen hinnehmen und unsere Kritik an religiösen
Fundamentalist*innen und Antisemit*innen aller Couleur am 23. Juni auf
die Straße tragen. Wir solidarisieren uns mit allen von Antisemitismus
Betroffenen und deren Schutzraum Israel. Außerdem gilt unsere
Solidarität den emanzipatorischen Kräften im Iran.

Nieder mit dem mörderischen Regime im Iran!
Nieder mit dem antisemitischen Al Quds-Tag!