מרכבה

Wir möchten auf eine Kundgebung des drift-Bündnisses hinweisen:

Abfahrt aus Marburg: 12.20, Gleis 5

Aufruf:
“Kassel – irgendwo in Deutschland, irgendwo in Europa.

In Kassel findet derzeit zum 14. Mal die documenta statt. Obwohl es in der diesjährigen documenta viel um Rassismus und Sexismus geht, bleibt das politische Klima in der Stadt selbst für die BesucherInnen quasi unsichtbar: Der reibungslose Ausstellungsbesuch ist wichtiger als Stadtpolitik – daran ändern auch Sparziergänge durch Kassel nichts, die erstmals Teil der documenta sind. Zwar thematisieren sie „Vertreibung und Migration“ oder „Verstrickung von Kunst, Politik und Wirtschaft“, doch gehen sie auf die konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse vor Ort nicht ein.

Nur eine bedeutende Ausnahme gibt es: Das Projekt „Gesellschaft der Freund_innen von Halit“ beschäftigt sich im Rahmen der documenta mit der Ermordung Halit Yozgats durch den NSU. Es skandalisiert auch den strukturellen Rassismus der Behörden und dass der Verfassungsschutz tief in den NSU-Komplex verstrickt ist. Rassismus in Kassel bleibt wenigstens hier nicht unerwähnt!

Das ist wichtig, denn Rassismus ist in Kassel – wie andernorts – Alltag und völkischen Nationalismus gibt es hier in vielen Formen: Burschenschaften, die im Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert sind und damit offen zu einem geschichtsrevisionistischen, deutschnationalen und rassistischen Club gehören. Rechte KSV-Fans, die im Staditon und außerhalb immer wieder Leute angreifen, die sie für Linke halten. Christliche FundamentalistInnen, die immer wieder zu Events einladen, bei denen sie offen ihre antifeministischen, homophoben und reaktionären Positionen gegen Abtreibung verbreiten. Der Pegida-Ableger, der seit Ende 2014 unter dem Namen Kagida in seiner Hochzeit bis zu 200 Nazis, VerschwörungsideologInnen und andere „besorgte BürgerInnen“ zu seinen rassistischen Kundgebungen mobilisierte. Sie alle sind in Kassel heimisch.

Da wundert es auch nicht, dass die AfD im März 2016 mit elf Prozent in die Stadtverordnetenversammlung einzog. Das ist ein Ausdruck der Kassler Verhältnisse und da gibt’s auch nichts schönzureden: Ein großer Teil der Kassler_innen wählt eine sexistische und rassistische Partei.
Eine unversöhnliche Perspektive

Als Feminist_innen sind wir notwendig Gegner_innen des völkischen Nationalismus, der immer sexistisch ist, egal ob von christlichen LebenschützerInnen, Neonazis oder der AfD: Weil er sich die Nation als einen „Volkskörper“ vorstellt, der verletzt und bedroht werden kann, ist im völkischen Nationalismus ganz klar, was die Rollen von Frauen* und Männern sein müssen:

Frauen* sollen für den Erhalt dieses „Volkes“ sorgen, indem sie möglichst viele und „deutsche“ Kinder bekommen. Die oft erhobene Forderung danach, die „eigene deutsche Frau“ vor „dem schwarzen Mann“ zu beschützen, ist seit dem Kolonialismus tief in den rassistischen Alltag eingeschrieben. So was wie Selbstbestimmung von Frauen* über ihren Körper, mühsam von den Frauenbewegungen erkämpft, bekämpfen völkische NationalistInnen deshalb.

Für Männer hingegen gilt ein männerbündisches Ideal der kämpferischen Kameradschaft, das man aus urschenschaften und Hooligan-Cliquen kennt.
Die Härte, die da gepflegt wird, richtet sich im Endeffekt gewalttätig gegen Frauen*, Lesben, Schwulen und alle, die von Geschlechternormen abweichen.

Einem Gesellschaftsentwurf, in dem der männliche Körper eine Waffe und der weibliche Gebärmaschine sein soll, in dem jede sexuelle Lust, die nicht dem „Erhalt des Volkes“ gilt, unterdrückt und in dem ein dauernder Kampf gegen die inneren und äußeren FeindInnen geführt wird, stellen wir uns entschieden entgegen!

Neben seinen repressiven Geschlechternomen war (völkischer) Nationalismus immer auch rassistisch und antisemitisch. Rassismus drückt sich heute allerdings meistens in der Chiffre der „Islamkritik“ aus. So lassen sich unter dem Label stumpfe Ressentiments von „den Fremden“ pflegen, die nicht mehr als unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Interessen erscheinen.
Ein Neidverhältnis

Wir meinen: In diesem Mechanismus ähneln sich völkischer Nationalismus und Islamismus, obwohl sie einander so sehr verachten. Beide sind patriarchale Vergemeinschaftungsideologien, die eine männerbündische Herrschaft über Frauen* versprechen und individuelle Befreiung bekämpfen.

Beide sind kein Rückfall in vergangene Zeiten, sondern Produkte der kapitalistischen Verhältnisse, in denen wir leben. Beide bieten das Versprechen auf eine sinnstiftende Gemeinschaft, die ökonomische und soziale Krisenerfahrungen der Moderne abfedern soll.

Der europäische Islamismus wird dabei vorrangig im direkten sozialen Umfeld politisch wirksam, tritt in Form von Infoständen und Aktionen im Alltag in Erscheinung oder orientiert sich in Richtung Naher Osten: Aus Kassel schlossen sich mehrere Personen dem Islamischen Staat an und reisten nach Syrien. Und nicht zuletzt geht vom Europäischen Islamismus die permanente Gefahr von Terroranschlägen aus.

Der völkische Nationalismus kämpft darum, seine Begriffe in sozialen Netzwerken und anderen Medien zu etablieren. Er agiert gewalttätig auf den Straßen und verbreitet alltäglich mit Brandanschlägen auf Unterkünfte für Geflüchtete rassistischen Terror. Durch kontinuierliche Vernetzung, Lobby- und Kampagnenarbeit sowie durch einen aggressiven Wahlkampf drängt der völkische Nationalismus in die staatlichen Institutionen. So schickt sich die AfD an, als parlamentarische Vertretung des völkischen Nationalismus in das deutsche Parlament einzuziehen.

Mit ihren verschiedenen Ideologien und Strategien sind sowohl der Islamismus als auch der völkische Nationalismus eine Bedrohung für alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie beide sind eine Bedrohung für unsere Idee einer befreiten Gesellschaft. Deswegen wollen wir ihnen entschlossen entgegentreten!
Eine Einladung

Weil wir die Aufmerksamkeit der documenta nutzen wollen, um auf die Strukturen der hiesigen völkischen Rechten und des örtlichen Islamismus aufmerksam zu machen, und weil bald Bundestagswahlen sind, wollen wir als Bündnis drift – feminist alliance für communism mit unserer Kundgebung genau diese zum Thema machen!

Wir rufen auf, am 9. September an unserer Kundgebung Für einen radikalen Feminismus! Keine halben Sachen! Fight nationalism! Fight islamism! teilzunehmen!

Wir wollen uns gegen völkischen Nationalismus und Islamismus wenden, die wir als zwei Spielarten der Antimoderne begreifen. Wir wollen eine Diskussion über feministische und queere Gesellschaftskritik voranbringen. Und wir wollen dabei der documenta einen Vorschlag zu einem Spaziergang entgegenstellen, der deutlich macht, dass in einer Stadt wie Kassel FeindInnen der Emanzipation aller Couleur zu finden sind.

Kommt daher am 9. September nach Kassel!

Kundgebung: 14:00 Uhr Opernplatz / Kassel”

12. September 2017, 20 Uhr, Havanna8 (Lahntor 2, Marburg).

Wir, als im BASH organisierte Gruppe, freuen uns die Vorstellung der Kampagne “Kein Schlussstrich” aus München verkünden zu können. Im Folgenden der Aufruf, hier mehr zur Kampagne.

»4 Jahre NSU-Prozess
Kein Schlussstrich!

Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.

Nach vier Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!«