Archive for the ‘General’ Category

Rechtsextreme Lokalpolitiker an ihrem Wohnort geoutet

Friday, September 16th, 2016

Rechtsextreme Lokalpolitiker an ihrem Wohnort geoutet

Die Lokalpolitiker_innen der AFD, Raimund und Katrin Dittmann, bewegen sich Umfeld der christlich- fundamentalistischen Evangelikalen. Über ‘myheimat’ und die AFD betreiben sie offen menschenfeindliche Propaganda. Jetzt haben Aktivist_innen die Nachbar_innen der Dittmanns mit Flugblättern auf die Gefahr vor ihrer Haustür hingewiesen.

Sprecherin der antifaschistischen Gruppe Merkava, Christa Smaol dazu:
“Christliche Homohasser und Sexisten erscheinen etwa beim ‘Marsch für das Leben’ weit weg und gesellschaftlich isoliert. Aber gerade auch in Mittelhessen versuchen Fundamentalist_innen wie die Evangelikalen das gesellschaftliche Klima nach rechts zu verschieben.”

“Von ihrem Umfeld werden die Verbindungen zur extremen Rechten oft übersehen. Dadurch können etwa verschwörungsideologische und sexistische Botschaften verbreitet werden.”

“Wir begrüßen daher, dass die Aktivist_innen die Nachbar_innen auf das Treiben der Dittmanns hingewiesen haben. In der Vergangenheit haben Rechte oft versucht, durch ein Biedermannimage von ihrer Gefährlichkeit abzulenken.”

Hintergrundinfos:
Bei der letzen Kreistagswahl sind Raimund und Katrin Dittmann für die AFD Marburg Biedenkopf in den Kreistag eingezogen. Auf ihrem Blog auf ‘myheimat’ hetzen sie gegen Homosexuelle, Frauen und Flüchtlinge. In einem Offenen Brief an den Bischof von Erfurt sind “Willkommenskultur” und die “Migranten” Schuld an einer angeblich grassierenden Welle von “Vergewaltigung, Raub, Diebstahl, Unterdrückung und körperlicher Gewalt”. Aufgrund dieser herbeifabulierten Zustände loben sie “Menschen die sich dagegen wehren, auf die Straße gehen “(also Pegida, AfD und Co.) und greifen die Kirchen für eine Distanzierung von diesen Rassist_innen scharf an.
Weitere Informationen wie auch das Flublatt der Aktivist_innen finden sich unter: https://linksunten.indymedia.org/de/node/190512

Redebeitrag “AFD und Naziburschen Beine machen!”

Thursday, June 9th, 2016

AFD und Naziburschen Beine machen!

Wednesday, June 1st, 2016

Wir rufen mit mehreren antifaschistischen Gruppen dazu auf, am Freitag, den 3.6.2016, an der Kundgebung gegen den Vortrag der JA auf dem Rheinfrankenhaus teilzunehmen:

Die Marburger Burschenschaft Rheinfranken hat Sven Tritschler, einen der Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative (JA), für einen Vortrag am 03.06.2016 auf ihr Verbindungshaus eingeladen.

Die JA ist die Jugendorganisation der AfD, über deren „Wandel von Lucke zu Petry“ Tritschler referieren will. Seine Gastgeber, die Rheinfranken, gehören zum extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB).

Die Nähe der DB zur AfD bzw. JA wird immer deutlicher und ergibt sich auch personell:
Beispielsweise ist Jörg Sobolewski, der derzeitige Sprecher der DB, aktives AfD Mitglied. Bereits sein Amtsvorgänger, Torben Braga, Mitglied der Marburger Burschenschaft Germania, intensivierte bestehende Kontakte durch ein Praktikum bei der AfD Thüringen. Deren Landesvorsitzender Björn Höcke wurde genauso im November 2015 von den Rheinfranken eingeladen wie Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der AfD und Landesvorsitzender Brandenburg im Mai 2014.

Die Rheinfranken standen bereits mehrfach in der Kritik antifaschistischer Gruppen, weil sie Sammelbecken und Anlaufstelle für Neonazis und rechtes Gedankengut verschiedener Couleur in der Region sind. Damit stehen sie ideologisch ihrem Dachverband, der DB, um nichts nach. Dieser erlangte durch seine Forderung nach einem „Ariernachweis“ als Aufnahmebedingung zweifelhaften Ruf (Spiegel 2011).

JA Bundesvorsitzender Tritschler betonte in einer hetzerischen Rede im Januar 2016 in Erfurt wiederum, dass Deutschland im Gegensatz zu den Herkunftsländern vieler Geflüchteter „kulturell auf einem anderen Stand“ sei und verunglimpfte „den Islam“ als „Steinzeitreligion“. Damit knüpft er an die gängige JA Wortwahl an, wie sie sich auf deren Internetpräsenz widerspiegelt. Dort fordert die Junge Alternative etwa ein „Verbot islamischer Migration nach Europa“.
Auch transnational pflegt die JA Kontakte – beispielsweise zu den Jugendorganisationen anderer national-konservativer, EU-kritischer und rechtspopulistischer Parteien, wie der Schweizerischen Volkspartei, den Schwedendemokraten, sowie zur FPÖ. Der Rechtsruck in Europa ist genauso wenig eine Alternative, wie die reaktionäre und neoliberale Politik der AfD!

Sven Tritschler hat seine Teilnahme mittlerweile abgesagt, für ihn springt der AfD Funktionär und Neonazi Dubravko Mandic ein.

Lasst uns gemeinsam verhindern, dass die Rheinfranken und die Junge Alternative ungestört ihren Populismus und ihre braunen Ansichten austauschen und verbreiten können!

Das gleiche Paar Schuhe – AfD und Naziburschen Beine machen!

Kommt alle am 03.06.2016 um 19 Uhr in die Lutherstraße zur Kundgebung!
Bringt eure Freund*innen mit!

Redebeitrag Antinationales Aktionswochenende Coburg 2016

Saturday, May 21st, 2016


Weitere Infos unter: http://coburgerconvent.blogsport.de/

Straight to Hell!

Thursday, April 28th, 2016

Wir unterstützen den Aufruf zur Demonstration in Bornhagen und organisieren eine Anfahrt aus Marburg. Bei Interesse, wendet euch an: streitwagen@riseup.net

Weg mit den braunen Zonen! Weg mit der AfD!

Demonstration an Himmelfahrt (Donnerstag, 5. Mai), 15:00 Uhr in Bornhagen/Thüringen.

Bornhagen ist ein Nest im Thüringischen Eichsfeld. Dort wohnt nicht nur der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die wohl unangenehmste Gestalt der an unangenehmen Gestalten nicht gerade armen Führungsriege der Partei. Bornhagen steht vielmehr pars pro toto für die Dutzenden Käffer, in denen die Alternative Futterneid, Enthemmung und Wutbürgertum heißt. Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen und sagen: Go straight to Hell!

Spätestens seit den letzten Landtagswahlen sind sich alle einig. Selbst diejenigen, die angesichts von Pegida, der Nazi-Riots von Freital oder Heidenau noch von einem ostzonalen Problem sprachen, glauben seit dem Einmarsch der AfD in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu wissen: Der wutbürgerliche Anti-Establishment-Gestus, der seinen organisatorischen Ausdruck in der Truppe um Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke gefunden haben, ist ein gesamtdeutsches Phänomen.

In der Tat zeigen die Wahlergebnisse von bis zu 15 Prozent im Westen, dass die AfD auch dort über eine große Anhängerschaft verfügt. Dennoch basiert die Rede von einem gesamtdeutschen Phänomen oder, direkt damit verbunden, einem flächendeckenden rassistischen Normalzustand vielfach auf einem interessierten Missverständnis. Vor allem den Vertretern des etablierten ostdeutschen Politbetriebes – von den ehemaligen Blockflöten bis zur Linkspartei – ist daran gelegen, die Amokläufe der Landeskinder/Ost zu verharmlosen, indem sie diese mit den Vorgängen jenseits der ehemaligen Zonengrenze aufwiegen.

Die Ossis des Westens

In letzter Konsequenz ist die Rede von den gesamtdeutschen Phänomenen AfD ein Angriff auf die Unterscheidungsfähigkeit, die zu den zentralen Voraussetzungen von Erkenntnis und Kritik gehört. Allen Angleichungen zum Trotz gibt es im Hinblick auf die Alternative für Deutschland nämlich ein dreifaches Gefälle: Die Partei ist eher – und darauf liegt die Betonung – ein Ost- als ein Westphänomen, sie findet ihre Wähler eher im ländlichen und mittelstädtischen Raum als in den Ballungszentren und sie ist eher in abgewirtschafteten als in boomenden Regionen erfolgreich.

Der Aufstieg der AfD im Westen geht nicht zuletzt darauf zurück, dass als Folge von Deindustrialisierung, dem Ende des Wohlfahrtsstaates, Arbeitslosigkeit und Prekarisierung auch dort in einigen Regionen ein Sozialtypus entstanden ist, dessen Vertreter wissenschaftlich exakt als Gefühlszonis bezeichnet werden können. Seiner Herausbildung kam eine Veränderung der öffentlichen Meinung entgegen: Gilt der qualifizierte Ausländer inzwischen als Bereicherung der Gesellschaft, sorgen die Angewohnheiten und Verhaltensweisen der vielbeschworenen Modernisierungsverlierer überall für Spott. Das ist nicht nur ein Signal an die bereits Abgehängten, sondern auch an den traditionellen, vom Abstieg bedrohten Mittelstand, der aufgrund fehlender Fremdsprachenkenntnisse und Computerskills befürchten muss auf der Strecke zu bleiben. Wie ihre Gesinnungsgenossen im Osten sehnen sich die Zornis des Westens nach dem traditionellen Volksstaat zurück, der vor den Anforderungen des internationalen Marktes beschützt und zumindest teilweise von der Sorge um den Verkauf der Ware Arbeitskraft befreit. Sie kämpfen gegen die drohende oder bereits stattgefundene Deklassierung und für eine staatliche Sozialpolitik, bei der wieder der Geburtsort darüber entscheidet, wer bei der Verteilung der Staatskohle bevorzugt wird.

Das ist auch der Dreh- und Angelpunkt ihrer regelmäßigen Bezüge auf die Nation. Die emotionale Bindung ans Vaterland ist weniger über die Nationalhymne vermittelt, die auch der herkömmliche AfDler kaum noch kennt, als über die alte D-Mark. Sie ist zum Symbol dessen geworden, was sich längst ins Zentrum des Nationalbewusstseins geschoben hat: das Sozialsystem (Krankenversicherung, Rentensystem, Arbeitslosengeld usw.), das inzwischen ebenso zur Disposition steht wie vor einigen Jahren die alte Währung. Das aufgedrehte Deutschland-Gedudel der AfD heißt weniger, dass man fürs Vaterland endlich wieder in den Schützengraben kriechen will, sondern dass sich Abstammung wieder lohnen soll.

Modell Islam

Dass sich diese Sehnsucht regelmäßig in Warnungen vor einer Islamisierung ausdrückt, mag zunächst willkürlich erscheinen. Und tatsächlich waren die einschlägigen Anti-Islam-Parolen von AfD und Co. stets auch Chiffren für ordinäre Ausländerfeindlichkeit. Das gilt nicht zuletzt für das seit Jahren von Parteienforschern beschworene „rechtsextreme Wählerpotential“, das die AfD überall abgreifen konnte. Trotzdem ist es kein Zufall, dass der Islam zum Symbol für die Krise des Etatismus wurde. Denn im Zuge der Umgestaltung des Wohlfahrtsstaates wurden zahlreiche Behördenaufgaben an gesellschaftliche und private Initiativen delegiert. So erhielt etwa die Familie als Betriebs- und Bedarfsgemeinschaft neue Bedeutung. Insbesondere in den Regionen, die der AfD und ihrer inoffiziellen Vorfeldorganisation Pegida als Vorhöfe zur Hölle gelten, in Kreuzberg, im Ruhrpott usw., gewannen auf den Feldern, die der Staat bei seinem Rückzug aufgab, islamische Institutionen und Communities an Boden. Der Islam stellt die praktischen Mittel und das ideologische Rüstzeug bereit, um das Elend zu verwalten, für die sich der Staat nicht mehr verantwortlich fühlt. Krankenversicherung, Arbeitslosenunterstützung, Altersvorsorge? Das alles hat die Sippe zu gewähren. Religiöse Vorschriften, patriarchale Strukturen und Zwangsbindungen verbürgen die Haftung der einzelnen Mitglieder füreinander, Familiengerichte und Brüderverbände übernehmen den Job von Justiz und Polizei. Auch wenn hierzulande gezögert wird, islamischen Gangs auch offiziell staatliche Aufgaben zu übertragen, zeichnet sich ab, was z.B. in britischen Großstädten längst klare Konturen gewonnen hat: Um Kosten bei Integration und Verwaltung zu sparen, nimmt der Staat die integrierende Kraft islamischer Institutionen in Beschlag. So vollzog sich der Aufstieg des Islams zur Ideologie der Entrechteten europaweit nicht nur parallel zum Niedergang des Sozialstaates, sondern zwischen beiden Entwicklungen besteht ein unmittelbarer Zusammenhang.

Der Otto-Normal-AfDler ist so stark auf den Islam fixiert, weil er für ihn Wunsch- und Angstbild in einem ist. Er sehnt sich auf der einen Seite nach dem Aufgehen des Einzelnen in der Gemeinschaft, dem Bedeutungszuwachs der Familie, traditionellen Rollenbildern und der Erlaubnis zum Losschlagen. Die Feindschaft gegen die Anhänger des Propheten geht in AfD-Kreisen insofern oft auf Neid zurück – die Umma ist die ersehnte Volksgemeinschaft. Auf der anderen Seite wird der Rückzug des traditionellen Wohlfahrtsstaates, der den Aufstieg des Islams zur Instanz großstädtischer Elendsverwaltung beförderte, hingegen befürchtet: Die islamischen Communities erinnern den bedrängten Mittelstand und die bereits Abgehängten auch an ihr eigenes Schicksal.

Besonderheit West

Neben den tatsächlichen oder halluzinierten Weltmarktverlierern spricht die Partei im Westen jedoch noch eine weitere Klientel an. Wenn es die dortigen Gefühlszonis nicht gäbe, könnte man den Eindruck gewinnen, dass unter dem Namen AfD in den alten und in den neuen Bundesländern zwei verschiedene Vereine auftreten, die um zwei unterschiedliche Wählergruppen werben. Denn trotz des Rückzugs von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel aus der Partei ist der wirtschaftsliberale Flügel im Westen noch stark vertreten. Mehr noch: Seine Vertreter scheinen dort die Alphahähne innerhalb der AfD zu sein.

Die wirtschaftsliberale Fraktion spricht ein Publikum an, das es in der Zone kaum gibt: die traditionellen Wohlstandschauvinisten. Aus diesem Grund ging die AfD in Ost und West auch mit unterschiedlichen, teils gegenläufigen Parolen auf Wählersuche. So dürften die Forderungen nach der Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohnes und der Senkung des Hartz-IV-Satzes, mit dem die Partei im Westen hausieren ging, beim AfD-Volk/Ost auf Ablehnung stoßen. Im weniger proletarischen Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz dürften sie der Partei dagegen einige Stimmen eingebracht haben. Das traditionelle, in beiden Ländern stark vertretene Mini- und Kleinunternehmertum ist von Saisonarbeitern, billigen Zulieferern usw. abhängig. Bei ihm hat sich der Traum vom starken Staat, der seine Interessen wahrt, vielfach mit dem Wunsch verbunden, nicht von den Ansprüchen des Prekariats belästigt zu werden. Kurz: Sieht man von Neonazis und anderen klinischen Fällen, den Chem-Trail-Spezialisten, Spiritisten und weiteren Irren, ab, die sich von der AfD dies- und jenseits der Zonengrenze angesprochen fühlen, dann herrscht unter ihren Wählern im Osten die Sehnsucht nach einer Art – im Wortsinn – nationalem Sozialismus vor, der sein Vorbild in einer autoritäreren Version der sozialdemokratischen Rundumfürsorge der Ära Schmidt hat. Für ihre westlichen Wähler gibt die Partei dagegen eine Reinkarnation des Nationalliberalismus der Bismarck-Ära.

Epizentrum Ost

Weil es diesen Sozialtypus im Osten kaum gibt, die Zahl der tatsächlichen oder halluzinierten Weltmarktverlierer dort wesentlich größer ist und die Linkspartei mit ihrer Propaganda für einen autoritären Sozialismus und ihrem „Belogen-und-Betrogen“-Gejammer den Boden für die AfD bereitet hat, befindet sich die größte Fanbase der Partei auch weiterhin dort. So wurden die Wahlergebnisse, die die AfD in den alten Bundesländern erzielen konnte, in Sachsen-Anhalt noch einmal um mindestens zehn Prozent übertroffen. Umfragen bestätigen diesen Trend: Auch die Bewohner der anderen Zonenländer würden ihre Westverwandtschaft deutlich übertrumpfen, wenn man in den nächsten Wochen Demokratieoffensive spielen und sie an die Wahlurnen lassen würde.

Dieser Unterschied wird noch offenkundiger, wenn man das unterschiedliche Klima betrachtet, in dem die AfD in Ost und West agiert. Die Rede ist von den Handfestigkeiten, mit denen Nazis und andere Wutbürger in den letzten Monaten gegen Ausländer vorgegangen sind: Brandanschläge, deren Täter heimlich und nachts kommen, gibt es auch im Westen. Ansonsten kommt der Protest gegen Asylbewerberheime dort in der Regel jedoch zivilgesellschaftlich mit Bürgerinitiative und Unterschriftensammlung daher. Die Volksaufläufe, Krawalle und Blockadeaktionen sind hingegen fast ausschließlich ostzonale Phänomene. Setzt man die Bevölkerungszahl, den Anteil von Ausländern und die Zahl von Übergriffen zueinander ins Verhältnis, dann gilt zudem immer noch: Für einen Syrer ist es mindestens siebenmal gefährlicher, eine Diskothek in Guben als eine in Gießen zu besuchen.

Warum Bornhagen?

Es würde sich also eigentlich überall in der Ostzone – und in einigen Regionen des Westens dazu – anbieten, gegen die AfD zu demonstrieren. Dass wir uns dennoch für Bornhagen im thüringischen Eichsfeld entschieden haben, hat zwei Gründe: Zum einen lebt jemand in dem 300-Seelen-Kaff, der zu den wohl unangenehmsten Gestalten der Partei gehört: der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, der erst vor einigen Monaten mit der Rede von einem „afrikanischen Ausbreitungstyp“ für Aufmerksamkeit sorgte. Zum anderen haben wir uns für Bornhagen entschieden, weil es gute Gründe dafür gibt, dass sich der im Westen aufgewachsene Höcke dort so wohl fühlen kann, dass er aus Hessen, wo er im Schuldienst tätig war, dorthin übersiedeln konnte: Der Ort ist so etwas wie das idealtypische AfD-Nest: Es liegt eher im Osten als im Westen, ist eher Dorf als Großstadt und eher abgehängt als prosperierend. Wohl auch deshalb erreichte die Partei dort schon zu einem Zeitpunkt, als sie noch in den Kinderschuhen steckte, erstaunliche Wahlergebnisse. Bei den letzten Thüringer Landtagswahlen im September 2014, also noch vor der Flüchtlingskrise, erzielte die AfD in Bornhagen mit 36,5 Prozent ihr absolutes Rekordergebnis.

Seit Höckes Zuzug und dem Aufstieg der AfD haben im Eichsfeld zudem militante Nazis, zu denen Höcke eine eher kreative Abgrenzungspolitik pflegt, an Stärke gewonnen. Für die wenigen Andersdenkenden der Region, mit denen wir uns ausdrücklich solidarisieren, ist es in diesem nie sehr wirtlichen Landstrich damit noch schwerer geworden. Es gibt insofern genügend Gründe, um in Bornhagen zu protestieren. Umso verwunderlicher ist es, dass bisher noch niemand auf die Idee gekommen ist, Höcke in seinem Heimatort auf den Zahn zu fühlen. Das ist auch der Grund für unsere Demonstration: Weil es sonst keiner tut, haben wir uns entschlossen, unsere Elfenbeintürme und Hartz-IV-finanzierten Großstadtvillen ausnahmsweise einmal zu verlassen, nach Bornhagen zu fahren und dem Björn zu zeigen, was eine Höcke ist. Vermiesen wir den AfD-Dörflern genau den Tag, an dem sie mal wieder so ausgelassen sein wollen wie sonst wohl nur dann, wenn jemand als Sau durch den Ort getrieben wird. Vermiesen wir ihnen durch unsere bloße Anwesenheit Christi Himmelfahrt!

Keine rassistische Mobilmachung in der hessischen Provinz

Friday, April 22nd, 2016

Unter dem Motto “Haiger steht auf” mobilisieren Rassist_innen für den 29.04.2016 19 Uhr auf den Marktplatz nach Haiger. Als Redner wurde unter anderem Dominik Horst Roeseler angekündigt, der bis dato stellvertretender Landesvorsitzender von Pro NRW ist. Des Weiteren haben Neonazis, zum Beispiel von der JN Hessen, ihre Teilnahme angekündigt.
Dies ist ein weiterer Versuch rassistischer Mobilisierung in Hessen und darf nicht unkommentiert bleiben. Deshalb kommt am 29.04.2016 nach Haiger um den Rassist_innen den Tag zu vermiesen!
Zugtreffpunkt Marburg Hbf: 16.25 (Abfahrt 16.35 Gleis 4)