AfD, JA und ihr Verhältnis zur Gewalt

May 25th, 2017 by streit_wagen

Wie Recherchen der antifaschistischen Kampagne Stadt, Land, Volk offenlegten, fand am 29. April 2017 der Landeskongress der Jungen Alternative Hessen auf dem Haus der Marburger Burschenschaft Germania statt. Dass die Germania kein Naziproblem hat, sondern eines ist, darüber besteht längst Kenntnis.

Während der Dokumentation der Veranstaltung wurden Fotograf_innen zweimal von teils Vermummten mit Pfefferspray und Teleskopschlagstöcken bewaffneten Faschisten angegriffen.

In der Kreistagssitzung zwei Wochen später, am 12. Mai 2017, brachte der Kreisverband der AfD Marburg-Biedenkopf eine Resolution ein. Diese „verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und stellt fest, dass sie eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist.“ (AfD Marburg-Biedenkopf)

Wie ernst es der AfD Marburg-Biedenkopf darum ist, zeigt das Verhalten ihres Sprechers Eric Markert an der Kasse des REWE im Ehrlenring Center am Abend des 15. Mai 2017, kurz nach den Veröffentlichungen der Kampagne Stadt, Land, Volk eindrücklich: Dort war er in die Bedrohung einer vermeintlich linken Person involviert, in der Aussagen wie „Ich hätte jetzt Bock, Zecken zu klatschen!“ von ebenjenem fielen.

Christa Smaol, Sprecherin der Gruppe Merkava:
„Die Frage der Gewalt ist in der AfD wie auch in der JA eine taktische. Öffentlich wird sich von Gewalt distanziert, während man sich selber gern als Opfer dieser darstellt. Allerdings zeigen diese beiden Beispiele sehr gut wie es wirklich ist: Von einer JA-Veranstaltung aus machen Burschenschafter, AfD- und JA-Anhänger gemeinsam mit anderen Nazis Jagd auf Fotograf_innen und nach der Veröffentlichung hat der Sprecher des AfD-Kreisverbands Marburg-Biedenkopf nichts Besseres zu tun, als vermeintliche Ĺinke im Supermarkt zu bedrohen.

Wir fordern alle anderen Parteien im Kreistag Marburg-Biedenkopf dazu auf, ihren Umgang mit der AfD und ihren Funktionären in Fällen wie der Resolution gegen Gewalt vom 12. Mai zu überdenken und sich klarzumachen, mit wem man es hier zu tun hat!“

PM: Björn Höcke beschäftigt Neonazi als Assistenten

February 23rd, 2017 by streit_wagen

Aktuell findet sowohl innerhalb der AfD, als auch gesamtgesellschaftlich eine Debatte über den Umgang mit extrem rechten AfD’lern wie Björn Höcke statt. In dieser Debatte ist es allerdings auch interessant, einen Blick auf seinen Pressesprecher und rechte Hand zu werfen: Den Neonazi Torben Braga.

Seine parlamentarische Karriere in der thüringischen AfD begann Braga mit einem Praktikum im Thüringer Landtag. Dort gab es einen Eklat, als er in den Innenausschuss geschickt und von dort wieder ausgeschlossen wurde. [1]
Nach seinem Praktikum übernahm er im Landtag die Assistenz des Fraktionsvorsitzenden [2], in dieser Funktion begleitete Braga Björn Höcke nicht nur bei seinem Versuch, die KZ-Gedenkstätte Buchenwald zu besuchen, sondern tritt auch teilweise als sein Pressesprecher auf [3] und ist als seine rechte Hand anzusehen.

Interessant ist allerdings besonders Bragas Studienzeit in Marburg. Seit dieser ist er Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Germania Marburg, die zum Dachverband der extrem rechten Deutschen Burschenschaft gehört. 2015 hatte die Germania Marburg den Vorsitz der Deutschen Burschenschaft inne und Braga war Sprecher derselben. Warum die Burschenschaft Germania kein Naziproblem hat, sondern selber eines ist, wurde bereits 2014 thematisiert. [4] Im Februrar selben Jahres verteilten Burschen der Germania Marburg in der Mensa Flyer für genau den Naziaufmarsch in Dresden, der 2010 von Höcke besucht wurde. [5]

Sprecherin der antifaschistischen Gruppe Merkava, Christa Smaol, dazu:„An Torben Braga wird noch einmal offensichtlich, wie tief Nazis in der AfD verwurzelt und wie sie insbesondere im Völkischen Flügel um Höcke tonangebend sind. Nicht erst jetzt findet durch Braga eine Vernetzung von AfD mit Neonazis – wie „Wir lieben Meiningen“ [6] – statt, sondern eben dieser kommt aus einer elitär-intellektuellen Naziverbindung und ist der Beweis dafür, wie eng AfD und Nazis vernetzt sind.“

Weiterführende Links:
Naziwatch Marburg: https://naziwatchmarburg.noblogs.org/
Wälder Wiesen Neonazis: https://wwnn.noblogs.org/
Video Buchenwald: https://www.facebook.com/pg/welt/videos/?ref=page_internal
Report Mainz Höcke und die Nazis: http://www.swr.de/report/hoecke-und-die-nazis-teile-der-afd-suchen-den-schulterschluss-mit-rechtsextremen/-/id=233454/did=18910498/nid=233454/1g3ij02/index.html

Quellen:
[1] https://www.merkur.de/politik/eklat-torben-braga-schickt-burschenschaftler-innenausschuss-zr-5880533.html
[2] http://afd-thl.de/fraktion-abgeordnete/mitarbeiter/
[3] http://de.reuters.com/article/deutschland-afd-idDEKBN15T1F3
[4] https://naziwatchmarburg.noblogs.org/
[5] https://naziwatchmarburg.noblogs.org/files/2015/04/jahresbericht-20141.pdf
[6] http://www.swr.de/report/hoecke-und-die-nazis-teile-der-afd-suchen-den-schulterschluss-mit-rechtsextremen/-/id=233454/did=18910498/nid=233454/1g3ij02/index.html

AfD Marburg Biedenkopf verbreitet antisemitische Karikatur

January 7th, 2017 by streit_wagen

Aufklärung über die AfD bezüglich ihrer personellen und inhaltlichen Verstrickungen mit der radikalen Rechten wird von dieser gern als Denunziantentum dargestellt und benutzt, um bei Anhänger_innen gegen politische Gegner_innen zu hetzen.

So geschehen auch am 3. Januar 2017 auf der Facebook-Präsenz des AfD Kreisverbands Marburg Biedenkopf: Unter einem Artikel, in dem darüber berichtet wurde, dass ein Berliner SPD-Politiker Informationen über AfD-Anhänger, der gegen sogenannte „Nafris“ (Nordafrikaner) Stimmung machte, an deren Arbeitgeber_in weiterleitete.

Um die Diskussion anzuheizen kommentierte die AfD Marburg Biedenkopf mit einer Karikatur von Andreas Paul Weber:

Die abgebildete Karikatur spielt mit typisch antisemitischen Stilmitteln wie der Hakennase, was bei einer näheren Betrachtung des Zeichners jedoch nicht verwundert. Andreas Paul Weber war schon in den 1920er Jahren in der völkisch-nationalrevolutionären Bewegung aktiv. Die Repressalien, die er während des Nationalsozialismus erfuhr, waren nicht Ursache politischer Opposition, sondern Webers Unterstellung geschuldet, die NSDAP habe sich in der Weimarer Repubik den Juden untergeordnet . Ein weiterer seiner Kritikpunkte war die Tatsache, dass die NSDAP nicht durch einen Putsch sondern durch Wahlen sich legitimieren ließ.

Merkava-Sprecherin Christa Smaol:
„Andreas Paul Weber war ein offener Antisemit, der dem Nationalsozialismus der NSDAP zumindest auf dem Weg zur Machtübergabe nicht radikal genug war. Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD durch solch antisemitischen Tendenzen auffällt. Auch wenn wir nicht der Auffassung sind, dass die AfD eine genuin antisemitische Partei ist, wird von Teilen immer wieder auf antisemitische Klischees und Argumentationsmuster zurückgegriffen; wie auch hier vom Ortsverband Marburg Biedenkopf.
Bereits in der Vergangenheit wurde durch antifaschistische Recherche offengelegt, dass Fraktionsmitglieder_innen der AfD Marburg Biedenkopf in Person des Ehepaar Dittmann sich in rechter Hetze übten. Das offene Spiel mit antisemitschen Stereotypen über offizielle lokale AfD-Kanäle ist allerdings neu.“

PM: Verbindung zwischen “Junge Alternative” und Germania

December 15th, 2016 by streit_wagen

Die rechtsradikalen Junge Alternative Hessen-Aktivisten David Plantiko und Max Kolb wurden diesen November in Marburg geoutet.

Der Schüler David Plantiko ist Fan der Identitären Bewegung und hatte im Landesvorstand der Jungen Alternative (JA) Hessen den Posten des Beisitzers inne. Vor zwei Wochen (kurz nach besagtem Outing) verschwand sein Name jedoch aus der Auflistung.

Max Kolb ist ebenfalls Beisitzer der JA Hessen und hat auf der Liste der AfD im Kreis Homberg auf Platz 16 kandidiert. Des Weiteren ist er Mitglied der Marburger Burschenschaft Germania, welche aufgrund neonazistischer Umtriebe schon häufiger in den Fokus antifaschistischer Aktionen sowie der Öffentlichkeit geraten ist.

Die Sprecherin der Antifaschistischen Gruppe Merkava, Christa Smaol dazu:

“An Personen wie David Plantiko und Max Kolb wird offensichtlich, dass sich die Alternative für Deutschland nicht nur inhaltlich in Gefilden der extremen Rechten bewegt, sondern als Sammelbecken einer völkischen Rechten und Rechter verschiedenster anderer Schattierungen fungiert. Im hessischen Kontext bedeutet das vor allem eine Personalunion mit Identitären, Burschenschaftlern und Nazis, organisiert über die Junge Alternative. Diese wirkt als institutionalisierter Minimalkonsens, der Brücken schlägt: beispielsweise zwischen dem Deutsch-Nationalen David Plantiko, welcher sich auf Facebook gern oberflächlich israelsoliarisch gibt, aber gleichzeitig mit Max Kolb zusammenarbeitet. Der Antisemitismus von dessen Verbandsbrüdern, der Marburger Burschenschaft Rheinfranken, war jüngst unter anderem anhand ihres internen Lehrbuchs, der “Fuxenkladde”, öffentlich gemacht worden. Diesen stehen sie bekanntlich nicht nur ideologisch nahe.”

Hintergrundinfos:
AfD, Junge Alternative machen gemeinsame Sache mit der extremen Rechten (Nazis und Identitäre). Bundesweit, aber auch in Marburg:
https://naziwatchmarburg.noblogs.org/warum-die-burschenschaft-germania-kein-naziproblem-hat-sondern-eines-ist/

Germane Max Kolb in der FAZ:
www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-jugend-wird-politischer-das-beispiel-marburg-14485530.html

Leak Rheinfranken Marburg, Stichwort „Die Juden – eine kritische Betrachtung“:
https://rheinfranken.noblogs.org/#__RefHeading__1028_1398679081
“Fuxenkladde”:
https://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2016/12/6119634395.pdf

Outing David Plantiko
https://linksunten.indymedia.org/de/node/196441

Outing Max Kolb
https://linksunten.indymedia.org/de/node/196812

Buchvorstellung: Antisemitismus im “COMPACT”-Magazin

December 8th, 2016 by streit_wagen

Am heutigen Donnerstag, dem 8. Dezember 2016, laden wir in die Kollektivkneipe “Havanna 8” zur Buchvorstellung mit Jonas Fedders: „Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift Compact“.

„Mein Name ist Jürgen Elsässer und meine Zielgruppe ist das Volk!“ – mit diesen Worten beginnt Jürgen Elsässer viele seiner Reden; egal, ob bei den Aufmärschen der völkisch-rassistischen Pegida-Bewegung, den verschwörungsideologischen Montagsmahnwachen oder den antifeministischen Protesten der „Besorgten Eltern“. Auch in seinem Magazin „Compact“ wird die Vereinigung verschiedener politischer Spektren praktiziert: Durch positive Bezüge auf rassistische Publizisten und die Neue Rechte auf der einen sowie auf Teile der Linkspartei und als „links“ geltende Proteste wie die Montagsmahnwachen auf der anderen Seite arbeitet das Magazin auf eine „Querfront“ hin. Konstitutiv für Inhalte der Zeitschrift ist der Glaube an eine alles umfassende Weltverschwörung. Bei einer genaueren Analyse zeigt sich, dass in einer Vielzahl der Artikel antisemitische Denk- und Argumentationsmuster aufgerufen und reproduziert werden. Der Antisemitismus fungiert in gewisser Hinsicht als „kleinster gemeinsamer Nenner“ gegensätzlicher politischer Strategien. Mit einer stetig wachsenden Auflage, engen politischen Kontakten und einem großen publizistischen Netzwerk nimmt die Compact die wohl größte Rolle unter den sogenannten „alternativen Medien“ ein. Aus den reaktionären Protesten der vergangenen Jahren schlug die Compact politisch und ökonomisch Kapital.

In dem Vortrag wird einer der Autoren des frisch erschienenen Buches „Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift Compact“ ausgehend von einer Übersicht über historische Querfront-Bewegungen eine inhaltliche und politische Einordnung der Zeitschrift vornehmen. Ein besonderer Fokus wird dabei auf ihren verschwörungsideologischen und antisemitischen Kern gelegt. Darüber hinaus sollen die Kontakte in die AfD, Pegida und friedensbewegte Proteste eingeordnet und ein Umgang mit dem zunehmenden Einfluss des Querfront-Magazins diskutiert werden.

German Gedenken: Am Beispiel des Berliner Zoos

November 3rd, 2016 by streit_wagen

Wir haben für Donnerstag den 10. November 19-22 Uhr eine Veranstaltung im Trauma (Afföllerwiesen 3a) organisiert die sich mit dem Thema “German Gedenken” beschäftigen wird:

“So Nazi war unser Zoo“ titelt der Berliner Boulevard im Dezember letzten Jahres. Beinahe erstaunt stellte zu diesem Zeitpunkt nicht nur die Großstadtpresse fest, dass auch so altehrwürdige Einrichtungen wie der Berliner Zoo eine nationalsozialistische Vergangenheit haben. Ab 1938 wurden die 1500 jüdischen Zoo-Aktionäre von den Nationalsozialisten gezwungen ihre Wertpapiere von der Zoologischer Garten Berlin AG zu extrem schlechten Bedingungen zu verkaufen. Bis dato wurden diese Enteignungen in der bundesdeutschen Hauptstadt öffentlich nicht zur Kenntnis genommen.

Getrieben durch die Recherchen der Historikerin Monika Schmidt, versprach der Direktor des Berliner Zoos, dass man sich ab jetzt auch „die dunkle Seite der Geschichte des Zoos“ widmen werde. Der Berliner Senat verkündete stolz eine im mittleren sechsstelligen Bereich liegende Summe für die Wiedergutmachung zur Verfügung zu stellen, doch anstatt einer finanziellen Entschädigung, sind eine Ausstellung sowie ein „Fellowshipprogramm zur Stärkung des wissenschaftlichen Austausches zwischen Deutschland und Israel“ geplant.

„Im Zentrum der Wiedergutmachung des Unrechts in der Zeit des Nationalsozialismus steht (…) heute nicht individuelle Restitution sondern öffentliche Aufarbeitung und Erinnerungsarbeit“, erklärt der Berliner Senat auf Anfrage eines Abgeordneten und trifft damit den Kern des ‘German Gedenkens’. Die individuellen Ansprüche der Geschädigten spielen keine Rolle, es geht um die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit.

Als Vergangenheitsbewältigungsweltmeister kennt Deutschland die Opfer des Nationalsozialismus nur als Ausstellungsstücke. Die deutschen Täter konzipieren selbst eine Ausstellung nach ihrem Gusto und greifen den moralischen Mehrwert als vielfach geläuterter Sünder ab.

Der Referent wird in seinem Vortrag die Bruchlinien des deutschen Gedenkens skizzieren.

Rechtsextreme Lokalpolitiker an ihrem Wohnort geoutet

September 16th, 2016 by streit_wagen

Rechtsextreme Lokalpolitiker an ihrem Wohnort geoutet

Die Lokalpolitiker_innen der AFD, Raimund und Katrin Dittmann, bewegen sich Umfeld der christlich- fundamentalistischen Evangelikalen. Über ‘myheimat’ und die AFD betreiben sie offen menschenfeindliche Propaganda. Jetzt haben Aktivist_innen die Nachbar_innen der Dittmanns mit Flugblättern auf die Gefahr vor ihrer Haustür hingewiesen.

Sprecherin der antifaschistischen Gruppe Merkava, Christa Smaol dazu:
“Christliche Homohasser und Sexisten erscheinen etwa beim ‘Marsch für das Leben’ weit weg und gesellschaftlich isoliert. Aber gerade auch in Mittelhessen versuchen Fundamentalist_innen wie die Evangelikalen das gesellschaftliche Klima nach rechts zu verschieben.”

“Von ihrem Umfeld werden die Verbindungen zur extremen Rechten oft übersehen. Dadurch können etwa verschwörungsideologische und sexistische Botschaften verbreitet werden.”

“Wir begrüßen daher, dass die Aktivist_innen die Nachbar_innen auf das Treiben der Dittmanns hingewiesen haben. In der Vergangenheit haben Rechte oft versucht, durch ein Biedermannimage von ihrer Gefährlichkeit abzulenken.”

Hintergrundinfos:
Bei der letzen Kreistagswahl sind Raimund und Katrin Dittmann für die AFD Marburg Biedenkopf in den Kreistag eingezogen. Auf ihrem Blog auf ‘myheimat’ hetzen sie gegen Homosexuelle, Frauen und Flüchtlinge. In einem Offenen Brief an den Bischof von Erfurt sind “Willkommenskultur” und die “Migranten” Schuld an einer angeblich grassierenden Welle von “Vergewaltigung, Raub, Diebstahl, Unterdrückung und körperlicher Gewalt”. Aufgrund dieser herbeifabulierten Zustände loben sie “Menschen die sich dagegen wehren, auf die Straße gehen “(also Pegida, AfD und Co.) und greifen die Kirchen für eine Distanzierung von diesen Rassist_innen scharf an.
Weitere Informationen wie auch das Flublatt der Aktivist_innen finden sich unter: https://linksunten.indymedia.org/de/node/190512

Redebeitrag “AFD und Naziburschen Beine machen!”

June 9th, 2016 by streit_wagen

AFD und Naziburschen Beine machen!

June 1st, 2016 by streit_wagen

Wir rufen mit mehreren antifaschistischen Gruppen dazu auf, am Freitag, den 3.6.2016, an der Kundgebung gegen den Vortrag der JA auf dem Rheinfrankenhaus teilzunehmen:

Die Marburger Burschenschaft Rheinfranken hat Sven Tritschler, einen der Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative (JA), für einen Vortrag am 03.06.2016 auf ihr Verbindungshaus eingeladen.

Die JA ist die Jugendorganisation der AfD, über deren „Wandel von Lucke zu Petry“ Tritschler referieren will. Seine Gastgeber, die Rheinfranken, gehören zum extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB).

Die Nähe der DB zur AfD bzw. JA wird immer deutlicher und ergibt sich auch personell:
Beispielsweise ist Jörg Sobolewski, der derzeitige Sprecher der DB, aktives AfD Mitglied. Bereits sein Amtsvorgänger, Torben Braga, Mitglied der Marburger Burschenschaft Germania, intensivierte bestehende Kontakte durch ein Praktikum bei der AfD Thüringen. Deren Landesvorsitzender Björn Höcke wurde genauso im November 2015 von den Rheinfranken eingeladen wie Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der AfD und Landesvorsitzender Brandenburg im Mai 2014.

Die Rheinfranken standen bereits mehrfach in der Kritik antifaschistischer Gruppen, weil sie Sammelbecken und Anlaufstelle für Neonazis und rechtes Gedankengut verschiedener Couleur in der Region sind. Damit stehen sie ideologisch ihrem Dachverband, der DB, um nichts nach. Dieser erlangte durch seine Forderung nach einem „Ariernachweis“ als Aufnahmebedingung zweifelhaften Ruf (Spiegel 2011).

JA Bundesvorsitzender Tritschler betonte in einer hetzerischen Rede im Januar 2016 in Erfurt wiederum, dass Deutschland im Gegensatz zu den Herkunftsländern vieler Geflüchteter „kulturell auf einem anderen Stand“ sei und verunglimpfte „den Islam“ als „Steinzeitreligion“. Damit knüpft er an die gängige JA Wortwahl an, wie sie sich auf deren Internetpräsenz widerspiegelt. Dort fordert die Junge Alternative etwa ein „Verbot islamischer Migration nach Europa“.
Auch transnational pflegt die JA Kontakte – beispielsweise zu den Jugendorganisationen anderer national-konservativer, EU-kritischer und rechtspopulistischer Parteien, wie der Schweizerischen Volkspartei, den Schwedendemokraten, sowie zur FPÖ. Der Rechtsruck in Europa ist genauso wenig eine Alternative, wie die reaktionäre und neoliberale Politik der AfD!

Sven Tritschler hat seine Teilnahme mittlerweile abgesagt, für ihn springt der AfD Funktionär und Neonazi Dubravko Mandic ein.

Lasst uns gemeinsam verhindern, dass die Rheinfranken und die Junge Alternative ungestört ihren Populismus und ihre braunen Ansichten austauschen und verbreiten können!

Das gleiche Paar Schuhe – AfD und Naziburschen Beine machen!

Kommt alle am 03.06.2016 um 19 Uhr in die Lutherstraße zur Kundgebung!
Bringt eure Freund*innen mit!

Redebeitrag Antinationales Aktionswochenende Coburg 2016

May 21st, 2016 by streit_wagen


Weitere Infos unter: http://coburgerconvent.blogsport.de/